Menschenrechtsreport: USA besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Europa

In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat sich das US-Außenministerium "zunehmend besorgt" über die Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa gezeigt. Gerade in Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden, schreiben die Experten.

Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern, zudem Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien und jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" von Muslimen führt der Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an und zitiert Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. In den Niederlanden und Frankreich komme es ebenfalls zu Diskriminierungen, in Holland sogar "häufig". Zwar seien dort schwerere Übergriffe gegen Muslime selten. "Kleinere Vorfälle wie Einschüchterungen, Streitereien, Vandalismus, Grafitti und Beschimpfungen kommen aber immer wieder vor", befindet der Report.

Der Antisemitismus wiederum habe im vergangenen Jahr – vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im Winter 2008/2009 – "weiter zugenommen", heißt es in dem Bericht. Die "neue Form" des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, "überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden". Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

Für Deutschland stellte das State Department einen generellen Respekt für die Menschenrechte fest, allerdings gebe es "staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen". Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland ein verbreitetes Phänomen, urteilten die US-Experten: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem." Auch der Antisemitismus in Deutschland gebe anhaltenden Grund zur Sorge. Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology.

Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weißrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.

Besonders schlecht im weltweiten Vergleich sei die Lage der Menschenrechte in Iran, China, Nordkorea und Kuba. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten.

Zurückgewiesen wird die immer wieder geäußerte Kritik, nach der die USA in dem Report zwar die Menschenrechtslage in anderen Ländern untersuche, nicht aber die eigene. Die Situation in den USA werde in "zahlreichen Foren" im Rahmen der internationalen vertraglichen Verpflichtungen immer wieder zum Thema gemacht, heißt es im Vorwort des Berichts.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP