Politik: „Mentalitäten kann man nicht brechen“ Bremens Bürgermeister Scherf über die SPD,

Herr Scherf, warum fällt es Ihnen so schwer, von der Macht zu lassen ?

Ich suche nach einem geeigneten Zeitpunkt. Meine SPD ist derzeit in einer schwierigen Lage, und ich glaube, dass ich helfen kann, da wieder heraus zu kommen. Viele haben mir in den vergangenen Monaten gesagt: Henning, du kannst die Leute erreichen, du musst noch an Deck bleiben. Deshalb habe ich mich entschieden, 2007 doch noch einmal für das Amt des Bremer Bürgermeisters zu kandidieren. Wenn sich die Lage der SPD danach insgesamt verbessert hat und ich meine Arbeit in Bremen zu einem guten Punkt gebracht habe, bin ich weg.

Das sagen ältere Herren in Ihrer Lage immer.

Es gibt in der Tat viele ältere Politiker, die glauben, niemand sei ihrer Aufgabe gewachsen. Ich glaube das nicht. In Bremen gibt es sehr kompetente SPD-Politiker, die das Amt übernehmen können. Aber denen tut man keinen Gefallen, wenn man von der Fahne geht, so lange die SPD in einem derartigen Tief steckt. Deshalb haben mich meine potenziellen Nachfolger – der Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen und Bildungssenator Willi Lemke – gebeten, zu bleiben. Auch deshalb habe ich meine Pläne nach langem Grübeln geändert.

Stehen Sie der SPD nach Ihrem Abschied in Bremen als Bundesminister zur Verfügung, wenn der Kanzler ruft?

Ich will dann einen richtigen Schnitt machen. Ich möchte nach meiner Zeit im Rathaus nur noch Bremer Stadtbürger sein, mich an der Zivilgesellschaft beteiligen, präsent sein. Darauf freue ich mich.

Gehen Sie dann mit dem Gefühl, dass die Partei genug guten Nachwuchs hat?

Einer unserer großen Schwachpunkte ist, dass wir nicht genug junge Leute haben und sie fördern. Die Partei muss alle Türen ganz weit aufmachen.

Fehlt der SPD in Berlin nicht einer wie Sie – einer, der den Menschen das Gefühl gibt, er nehme Anteil an ihren Sorgen?

Das glaube ich nicht. Bei uns gibt es viele, die Anteil nehmen, von denen Wärme ausgeht, die Menschen gewinnen können.

Parteichef Müntefering gilt nicht gerade als Paradebeispiel für Warmherzigkeit.

Franz Müntefering nimmt sehr wohl Anteil. Er ist keineswegs kalt, wie manche unterstellen. Er kümmert sich, und das merken nicht nur die SPD-Mitglieder, das kommt auch außerhalb der Partei an.

Kanzler Schröder will die „Mitnahmementalität“ der Bürger brechen. Kann man Menschen so für eine Politik der Einschnitte gewinnen?

Es ist nicht meine Art, die Leute zu beschimpfen, auch wenn ich mich über sie ärgere. Nach meiner Lebenserfahrung kann man Menschen besser motivieren, wenn man das Positive verstärkt, anstatt zu schimpfen und zu wettern. Ich glaube auch nicht, dass man Mentalitäten brechen kann. Man kann sie aber verändern, indem man den Menschen Respekt entgegenbringt und sie zu überzeugen versucht.

Wovon?

Ich wünsche mir zum Beispiel, dass wir mehr Mut und Zukunftszuversicht entwickeln, dass wir Lust bekommen, Neues auszuprobieren. Ich wünsche mir auch, dass nicht länger derjenige Vorbild ist, der seine Selbstverwirklichung im individuellen Konsum sucht. Nicht der Porsche-Fahrer sollte das Leitbild sein, sondern derjenige, der gemeinsam mit anderen etwas auf die Beine stellt. Und ich wünsche mir eine Form der politischen Kommunikation, die Vertrauen stiftet.

War das der Webfehler der Agenda 2010: Dass Schröder versucht hat, die Wähler im Hau-Ruck-Verfahren zu überwältigen, anstatt sie zu überzeugen?

Alle, Politiker und auch die Wähler, wollten von den Reformnotwendigkeiten ja im Grunde nichts hören. Ich hätte mir als früherer Sozialsenator auch nicht vorstellen können, dass die SPD solche Reformen durchziehen muss. Aber inzwischen gibt es dazu keine Alternative mehr. Wir müssen die Sozialsysteme unter veränderten ökonomischen und demographischen Bedingungen belastbar machen. Und mal ehrlich: Auch mit Hartz IV leben wir nicht in der Sozialwüste, sondern auf dem Wohlstandsberg der Weltgesellschaft.

Das sagen Union und FDP auch.

Der Vergleich mit der FDP ist falsch. Westerwelle will den Sozialstaat abschaffen. Der würde auch die Gewerkschaften am liebsten verbieten lassen. Wir verabschieden uns im Gegensatz zur FDP eben nicht von der Sozialpolitik. Wir wollen Gewerkschaften, wir wollen Mitbestimmung. Für uns ist soziale Gerechtigkeit kein frommer Wunsch. Wir werden die Leute nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern sie auch in Zukunft gegen die großen Lebensrisiken absichern. Dafür müssen die Systeme aber reformiert werden. Das muss diese Republik lernen und die Politik muss es geduldig erklären, auch wenn das verdammt schwer ist. Ich glaube aber, dass die Einsicht reift, zumal über die Reformnotwendigkeit Einigkeit zwischen den Volksparteien herrscht.

In Brandenburg und Sachsen haben SPD und CDU wegen Hartz IV gerade massenweise Wähler verloren.

Trotzdem haben sowohl Georg Milbradt in Sachsen als auch mein Freund Matthias Platzeck in Brandenburg ein Mandat erhalten, um ihre Arbeit fortzusetzen.

Viele sagen: in einer großen Koalition der Verlierer.

Wieso Verlierer? Es hat doch keine Abwahl stattgefunden, die ja zumindest in Brandenburg erwartet worden war. Bei all dem Unmut über die Reformen ist das ein respektables Ergebnis.

Die NPD zieht mit neun Prozent in den Dresdner Landtag ein und bekennt sich unverblümt zu ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Ist die Zeit reif für ein neues Verbotsverfahren?

Davon rate ich ab. Mit Verboten kommt man nicht weiter. Man sollte auch die jungen NPD-Wähler nicht alle zu Neonazis erklären, sondern versuchen , sie durch praktische Jugendarbeit vor Ort einzubinden. Das ist der erfolgversprechendere Weg, um der NPD die Massenbasis zu entziehen. Wir dürfen rechtsradikale Jugendliche nicht verloren geben.

Sie betonen auffallend oft den Konsens mit der Union. Sind CDU und CSU Bündnispartner zur Rettung des Sozialstaats?

Wir haben mit der Union und ihren Sozialpolitikern viel für die soziale Sicherung getan. Das sollten wir im Nachhinein auch nicht diffamieren, sondern die Sozialsysteme gemeinsam stabiler machen.

Ist das ein Plädoyer für eine große Koalition?

Ich will mich da nicht mit ungebetenen Ratschlägen aufdrängen – weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel wollen die hören. Ich mache in Bremen aber die Erfahrung, dass eine große Koalition, die fair zusammenarbeitet, auch große Probleme bewältigen kann. Ich kann mir vorstellen, dass eine große Koalition im Bund die richtige Antwort wäre auf die Herausforderung, den Sozialstaat wetterfest zu machen. Wenn man eine solche Aufgabe, die den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, nach langer Zeit des Nichtstuns endlich anpackt, wäre eine große Koalition eine echte Hilfe. Im Bundesrat gibt es das Bündnis faktisch ja schon. Der Vorteil wäre, dass sich die heutige Opposition zu ihrer Verantwortung bekennen müsste und nach den Kompromissen im Vermittlungsausschuss nicht mehr so tun könnte, als sei sie nicht beteiligt gewesen.

Sind Sie der Einzige in der SPD, der über eine große Koalition nachdenkt?

Nein, da kenne ich eine Menge, darunter auch sehr prominente Sozialdemokraten.

Nämlich?

Ich nenne sie nicht, weil ich sie nicht in Verlegenheit bringen will. Aber als konstruktive Möglichkeit ist dieses Projekt in vielen Köpfen verankert – und zwar nicht aus Ärger über die Grünen, sondern aus Sorge ums Land. Wir müssen den Laden zusammenhalten.

Das werden die Grünen nicht gerne hören.

Mir kommen die Grünen manchmal vor wie eine gut verdienende Consulting- Firma, die immer ein schlaues Papier in der Tasche hat. Die Grünen haben sich gut eingerichtet im Laufe der Regierungszeit und ihr Wähler-Milieu gezielt ausgetauscht und ausgebaut: Aus der Protest- und Bewegungspartei ist der bildungs- und mittelschichtsorientierte intellektuelle Teil dieser Regierung geworden. Die Mühseligen und Beladenen sind nun nicht mehr das Problem der Grünen. Für die SPD ist diese Entwicklung anstrengend, da sie zum Teil auf ihre Kosten geht.

Das Gespräch führten Stephan-Andreas Casdorff, Stephan Haselberger und Ingrid Müller. Das Foto machte Thilo Rückeis.

MARATHON-MANN

Henning Scherf (65) ist hartnäckig. 1963 ist er in die SPD eingetreten. In Bremen trägt er seit 26 Jahren Regierungsverantwortung. Seit 1995 ist er dort Bürgermeister. Nun will er 2007 noch einmal kandidieren.

VERMITTLER

Scherf wird gern als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ verspottet. Doch er hat Erfolg. Man dürfe die Leute nicht beschimpfen, sondern müsse ihnen zuhören, sagt er. Genau das macht ihn in Bremen so populär.

BREMER

Henning Scherf will sich weiter in der Stadt engagieren. Und seine Heimatstadt vielleicht in seiner nächsten Amtszeit zur Kulturhauptstadt 2010 machen.

-