Merkel bei Cameron: SPD-Fraktionsvize Schäfer warnt vor "Brexit"

Vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Regierungschef David Cameron hat SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer vor der Gefahr eines EU-Austritts Großbritanniens gewarnt. Ein „Brexit“ würde „Schockwellen über den Kontinent hinaus" auslösen, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Heute abend wird Cameron die Kanzlerin auf seinem Landsitz Chequers in der Nähe von London empfangen. Bei dem Treffen wollen die beiden unter anderem über europapolitische Themen beraten.

Beim Parteitag der britischen Konservativen hatte Cameron in dieser Woche in Manchester harte Verhandlungen mit dem Ziel von EU-Reformen angekündigt. „Mich interessieren nur zwei Dinge: Großbritanniens Wohlstand und Großbritanniens Einfluss“, hatte Cameron vor den Delegierten gesagt. Er werde deswegen „hart kämpfen“ in den EU-Reformverhandlungen. „Glaubt mir, ich habe keine Liebesbeziehung mit der Europäischen Union und ihren Institutionen“, hatte der Premier weiter erklärt. EU-Reformen gelten für Cameron als Voraussetzung dafür, dass er sich beim bevorstehenden EU-Referendum für den Verbleib seines Landes in der Gemeinschaft einsetzt. Unter anderem will Cameron erreichen, dass sein Land nicht mehr an die im EU-Vertrag verankerte symbolische Formulierung gebunden ist, der zufolge aus der EU eine „immer engere Union“ der Völker Europas werden soll. Bis spätestens Ende 2017 müssen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

SPD-Fraktionsvize Schäfer warf Cameron vor, eine klare Positionsbeschreibung seines Landes innerhalb der EU vermissen zu lassen. „Zwischen zwei Stühlen sitzt es sich auf Dauer schlecht“, sagte er. Angesichts der zunehmenden Zahl der Austrittsbefürworter in den Reihen der britischen Konservativen sagte Schäfer, dass sich Cameron mit seiner Referendums-Ankündigung in die „Situation eines Zauberlehrlings“ begeben habe, der die heraufbeschworene innerparteiliche Diskussion nicht mehr beherrsche.

Mit Blick auf das bevorstehende Gespräch zwischen dem Premier und der Bundeskanzlerin sagte der SPD-Politiker, dass Deutschland „um die Köpfe und Herzen der Menschen in Großbritannien werben“ müsse, um ein „Nein“ beim Referendum zu verhindern. „Wir wollen, dass die Briten dabei bleiben“, so Schäfer. Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Fakten auch im Sinne Londons: „Großbritannien exportiert vom Volumen her mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien“.