Politik: Merkel: Ein historischer Einsatz

Die Regierung will bis zu 2400 Soldaten in den Libanon schicken Acht Schiffe, Berater und Einheiten für den Lufttransport Der Bundestag soll nächste Woche das Mandat beschließen

Berlin - Zum ersten Mal in ihrer Geschichte will sich die Bundesrepublik an einem Militäreinsatz im Nahen Osten beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Vereinten Nationen bis zu 2400 Soldaten und acht Marineschiffe zur Überwachung der Seewege vor dem Libanon zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem Einsatz mit „historischer Dimension“. Die Zustimmung des Bundestags am nächsten Mittwoch gilt als sicher, da nur FDP und Linkspartei das Mandat prinzipiell ablehnen. Allerdings gibt es auch in den Koalitionsfraktionen vereinzelt Bedenken.

„Dies ist kein Einsatz wie jeder andere“, sagte Merkel nach der Kabinettsentscheidung, der eine eineinhalbstündige Unterrichtung der Fraktionschefs vorangegangen war. Auch mit Blick auf die deutsche Geschichte habe sich die Regierung die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gebe aber ein ganz besonderes deutsches wie auch ein europäisches Interesse an Stabilität in dieser Region. Merkel betonte, für den Einsatz der Marine sei ein „robustes Mandat“ mit der Zustimmung Libanons erreicht worden. „Das ganze Spektrum des Möglichen ist vorhanden.“ Wichtig sei jetzt, dass die UN-Mission erfolgreich sei. Sie dürfe nicht das Schicksal früherer UN-Einsätze erleiden, auf halber Strecke stecken zu bleiben. Deshalb müsse der politische Prozess vorangetrieben werden. Merkel betonte, das deutsche Engagement in der Region werde „noch viele Jahre dauern“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte mit Blick auf Kritik der FDP und der Linkspartei davor, das Argument der historischen Verantwortung Deutschlands im Nahen Osten als Grund für eine Ablehnung des jetzigen Engagements zu „missbrauchen“ .

Nach Angaben von Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sollen bis zu 1500 Soldaten auf zwei Fregatten, vier Schnellbooten und zwei Versorgungsschiffen im gesamten Seeraum vor dem Libanon gegen Waffenschmuggler vorgehen. Das Mandat gilt auch für die Hoheitsgewässer des Landes. Libanesische Verbindungsoffiziere sollen an Bord der deutschen Schiffe sein, aber kein Vetorecht gegen konkrete Einsätze bekommen. Nach Angaben aus Regierungs- und Militärkreisen umfassen das Mandat und die Einsatzregeln für die deutschen Schiffe Maßnahmen von der Durchsuchung von Schiffen mit Zustimmung des Kapitäns bis zu Gewaltanwendung. Unklar blieben zunächst Detailfragen wie der Umgang mit eventuell beschlagnahmten Waffen oder aufgebrachten Schmugglerschiffen. Ergänzt wird die Marinegruppe durch 400 Führungs- und Logistiksoldaten, 100 Berater und Ausbilder für die libanesische Marine und 100 Mann für den Lufttransport humanitärer und Versorgungsgüter nach Beirut. Hinzu kommt eine Reserve von 300 Mann, die nur bei Bedarf ausgeschöpft werden soll. An dem Einsatz wollen sich auch Norwegen, Dänemark, Schweden und die Niederlande beteiligen. Ihr Anteil sollte am Mittwochabend in einer Truppenstellerkonferenz geklärt werden. Die Gesamtkosten des zunächst bis 31. August 2007 beschränkten deutschen Einsatzes bezifferte Jung auf knapp 200 Millionen Euro.

Der Bundestag soll über das Mandat am Dienstag in einer Sondersitzung beraten und am Mittwoch darüber abstimmen. In den Koalitionsfraktionen wurde allenfalls mit vereinzelten Neinstimmen oder Enthaltungen gerechnet. Auch bei den Grünen erwartete Fraktionschefin Renate Künast überwiegend Zustimmung. Hingegen bekräftigten FDP und Linkspartei ihr prinzipielles Nein. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel: „Es ist falsch, deutsche Soldaten an einem neutralen UN-Einsatz zu beteiligen. Denn Deutschland ist im Nahen Osten Partei.“ Niebel versicherte, die FDP hätte auch als Regierungspartei nicht anders entschieden. Linksfraktionschef Gregor Gysi führte die deutsche Geschichte als Hauptmotiv für die Ablehnung an.

Das Bundeskabinett beschloss auch die Verlängerung des deutschen Afghanistaneinsatzes um ein weiteres Jahr. Auch diesem, inhaltlich unveränderten Mandat für bis zu 3000 Mann muss der Bundestag noch zustimmen. Eine Aufstockung der Isaf-Truppe, wie sie die Nato von den Beteiligten erbittet, lehnt die Bundesregierung ab. Auch andere Nato-Länder haben bisher keine Zusagen gegeben. Die Bundesregierung hat zudem ihr Gesamtkonzept für die Sicherheits- und Aufbauarbeit in Afghanistan überarbeitet. Im Kabinett habe es eine „schonungslose Analyse“ der Lage in dem Land gegeben, sagte ein Regierungssprecher. Deutschland will nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem die Ausbildung von Führungskräften in der afghanischen Polizei fortführen.