Merkel erbost : Berlin übt scharfe Kritik am Siedlungsbau

Der Baubeschluss in Ostjerusalem hat eine "diplomatische Krise" zwischen Israel und Deutschland ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel ist erbost über die "Provokation" - und lässt das den israelischen Ministerpräsidenten spüren.

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Schwieriges Verhältnis. Schon im Januar 2010 zeigten Netanjahu und Merkel körpersprachlich, was sie voneinander halten. Das hat nun politische Folgen. Foto: Tobias Schwarz/Reuters
Schwieriges Verhältnis. Schon im Januar 2010 zeigten Netanjahu und Merkel körpersprachlich, was sie voneinander halten. Das hat...Foto: REUTERS

Israel hat erwartungsgemäß der neuen Friedensinitiative des Nahost-Quartettes zugestimmt. Doch wegen des neuesten Baubeschlusses in Ostjerusalem ist es zu einer „diplomatischen Krise“ zwischen Jerusalem und Berlin gekommen.

„Israel begrüßt den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen den Konfliktparteien“, hieß es am Sonntag aus dem Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das israelische Ja zum Fahrplan des von den USA angeführten Quartetts – dem außerdem die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland angehören – kommt keineswegs überraschend, ist aber mit Vorbehalten verbunden. Die wiederum will die Regierung Netanjahu aber „zu gegebener Zeit vorbringen“.

Tatsächlich entspricht die Quartett-Initiative weitgehend den israelischen Forderungen und ignoriert diejenigen der Palästinenser. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ verlangte Jerusalem. Ramallah nannte jedoch ultimativ einen Siedlungsstopp zumindest für drei Monate und die Anerkennung der Grenzlinien von 1967 als Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der vor zweieinhalb Jahren, als Benjamin Netanjahu mit seiner nationalkonservativen Regierung an die Macht kam, eingestellten Verhandlungen. Wegen dieser Einseitigkeit des Quartett-Aufrufes verzögert sich die palästinensische Antwort auf diesen. Obwohl der Widerstand in der Palästinenser-Führung erheblich sein soll, rechnet man schließlich doch mit einer formellen Zustimmung, allerdings unter deutlichen Vorbehalten. Am Sonntag sagte Nabil Schaath, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Initiative habe zwar nur „sehr wenige Mängel“, doch sie lasse zu viel Spielraum für Interpretationen.

Das Nahost-Quartett hat es unterlassen, beiden Seiten von einseitigen Schritten abzuraten. Vielmehr wurden sie aufgefordert, Provokationen zu unterlassen, ohne dass diese definiert wurden. Prompt genehmigte vergangene Woche der zuständige Jerusalemer Distrikt-Bauausschuss den Bau von weiteren 1100 Wohnungen im Ostjerusalemer Stadtteil Gilo, jenseits der einstigen „Grünen Linie“, der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die israelische Begründung lautete wie immer: Gilo liegt auf Jerusalemer Stadtgebiet. Tatsächlich liegt Gilo auf ursprünglich meist christlichen Bauern aus dem benachbarten palästinensischen Beth Jallah gehörenden Hügel-Ländereien. Diese sind ebenso wie zahlreiche Westbankdörfer von Israel annektiert und in Jerusalem eingemeindet worden.

Angela Merkel ist sauer auf Israel - und sagt Netanjahu deutlich die Meinung. Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite.

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