Politik: Merkel erklärt Nachhaltigkeit zu ihrem Leitprinzip

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Politik der großen Koalition bezeichnet. Bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung sagte sie: „Politik muss immer über die eigene Wahlperiode hinaussehen.“ Aus ihrer Sicht gehe es bei allen zentralen Politikfeldern – von der Kinderbetreuung über die Erbschaftsteuer bis zur Klimapolitik – immer darum, „heute die Verantwortung für morgen zu übernehmen“. Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, Volker Hauff, warf Merkel vor, dass die konkrete Politik ihrer Regierung häufig hinter den Visionen der Kanzlerin zurückbliebe. Als Beispiel nannte Hauff den „mutlosen“ Energiepass. Merkel antwortete, dieser Pass sei ein „unglaublicher politischer Kraftakt“ gewesen, der Deutschland zumindest „einen kleinen Schritt weiterbringt“.

Merkel begründete vor der neuseeländischen Premierministerin Helen Clark, die zuvor den Weg ihres Landes in eine „kohlenstoffneutrale Zukunft“ skizziert hatte, ihre Forderung nach einer langfristigen Klimastrategie, die den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) weltweit gerecht pro Kopf bewertet. Das würde bedeuten, dass zur Mitte des Jahrhunderts jeder Mensch noch für etwa zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr verantwortlich sein dürfte. Danach würden sich dann die CO2-Kontingente der Staaten berechnen. Merkel sagte, wie Menschenwürde seien auch „die Ansprüche an die Ressourcen unteilbar. Sie müssen gerecht, und das heißt gleich, verteilt werden.“ Sie kritisierte die EU-Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll derzeit nicht oder nur ungenügend erfüllen. In den weltweiten Klimaverhandlungen könne Europa nur dann eine Führungsrolle beanspruchen, wenn es in der Lage sei, seine Verpflichtungen auch tatsächlich zu erfüllen.

Merkel eröffnete mit ihrer Rede einen Diskussionsprozess über die Fortsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Zur Klimapolitik, der nachhaltigen Rohstoffwirtschaft und dem demografischen Wandel erhofft sich die Regierung Anregungen aus der Bevölkerung. Bis Ende Januar 2008 können Vorschläge eingereicht werden. Dagmar Dehmer

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