Politik: Merkel hält Koalition für stabil

Berlin - Der koalitionsinterne Krach der vergangenen Tage um die Gesundheitsreform hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das schwarz-rote Regierungsbündnis nicht in Frage gestellt. Beide Partner stünden nun vor neuen Reformaufgaben am Arbeitsmarkt, bei der Pflegeversicherung, dem Bürokratieabbau und der Unternehmensbesteuerung, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf die Frage, ob die große Koalition die gesamte Legislaturperiode überstehe, antwortete die Kanzlerin mit „Ja“. An den seit einer Woche tobenden gegenseitigen Vorwürfen über die Inhalte und das Zustandekommen des Gesundheitskompromisses wolle sie sich nicht beteiligen. Die umstrittenen Eckpunkte würden nun in Gesetzesform gegossen und beschlossen, kündigte Merkel an.

Im Zusammenhang mit dem Koalitionsstreit nahm nun CSU-Chef Edmund Stoiber Merkel gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe zu wenig Führungswillen. „ Angela Merkel ist eine ausgezeichnete Kanzlerin“, sagte er. Das Bündnis der Volksparteien könne gegenüber anderen Konstellationen einiges bewegen. Allerdings bezeichnete auch er in der „Welt am Sontag“ die Eckpunkte der Koalition zur Gesundheitsreform einen „Einstieg“. Mehr sei „mit der SPD“ eben „nicht möglich gewesen“. SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse zeigte sich unzufrieden mit dem Verhalten einiger Unions-Ministerpräsidenten gegenüber der großen Koalition. So hätten die Regierungschefs von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mittlerweile „die Rolle der Opposition übernommen“, sagte Thierse dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In der CDU bahnt sich Streit über die Einführung staatlich bezuschusster Kombilöhne an. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus stellte sich gegen entsprechende Pläne seiner Partei. Alle Versuche, staatlich oder über die Tarifpartner in den Niedriglohnbereich einzugreifen, hätten Arbeitsplätze vernichtet, sagte Althaus am Wochenende. „Daher halte ich einen Kombilohn nicht für aussichtsreich.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte dagegen seine Einschätzung, dass ein Kombilohnmodell neue Arbeitsplätze brächte.

Neuregelungen im Niedriglohnbereich will die große Koalition im Herbst diskutieren. Während sich führende Unionspolitiker bereits früh auf die Einführung von Kombilöhnen festgelegt hatten, wird in der SPD das Thema Mindestlohn diskutiert. Regionale Kombilöhne gibt es bereits jetzt in einzelnen Bundesländern. Die flächendeckende Einführung staatlicher Zuschüsse für Geringverdiener bedeute vor allem mehr Bürokratie, um Mitnahmeeffekte zu verhindern, bemängelte Althaus. Auch einen in der SPD favorisierten Mindestlohn lehnte der CDU-Politiker ab. Er plädierte für eine Absenkung der staatlichen Unterstützung. Nur wenn die staatlichen Hilfen reduziert würden, lohne es sich für Arbeitslose, Niedriglohn-Jobs anzunehmen. Pofalla sagte hingegen: „Mit einem qualifizierten Kombilohnmodell ließen sich in Deutschland rund 200 000 neue Arbeitsplätze schaffen.“ CDU und CSU hatten die ursprünglich für Juni angekündigte Vorlage ihres Kombilohnmodells verschoben und dies damit begründet, dass zunächst Gutachter die Wirkungen des Konzepts überprüfen sollten.

In der SPD wird mit Blick auf die Arbeitsmarktreform auch die Einführung eines dritten Arbeitsmarktes geprüft. Er soll Langzeitarbeitslosen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Qualifikation und der langjährigen Arbeitslosigkeit keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, die Möglichkeit bieten, staatlich entlohnt in Beschäftigungsgesellschaften, sprich in öffentlichen Unternehmen, zu arbeiten. Tsp/ddp

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