Merkel in China: "Menschenrechte unteilbar"

Peking - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zu China auf allen Ebenen weiter ausbauen und dabei einen stärkeren Akzent auf die Menschenrechte setzen. Bei ihrem ersten Besuch in Peking erhielt Merkel am Montag das «feierliche» Versprechen des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao, mehr zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Deutsche Klagen über Technologiediebstahl spielten neben dem Atomstreit mit dem Iran und den Menschenrechten eine zentrale Rolle in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung.

Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte Merkel, beide Seiten setzten sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung ein. Deutschland wie China stimmten überein, «dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf». Teheran müsse auch das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wiederherstellen. Berlin und Peking wollten sich eng abstimmen. Mit dem Aufenthalt in Peking schließt Merkel die Reihe ihrer Antrittsbesuche bei den Weltmächten ab - zuvor war sie je zweimal in Russland und den USA.

Anlässlich ihres Besuches wurden in der Großen Halle des Volkes mehrere Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro unterzeichnet. Mit Merkel waren Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie die Spitzen der deutschen Wirtschaft zu einem Dialogforum mit mehreren hundert Teilnehmern nach Peking gereist.

Trotz nächtlicher Verhandlungen gab es aber keinen Durchbruch beim Bau einer neuen Strecke der Magnetbahn Transrapid. Verhandelt wird über eine Verlängerung der Flughafenstrecke in Schanghai in die 160 Kilometer entfernte Millionenstadt Hangzhou. «Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, fände ich es sehr schön, wenn ich mit dem Transrapid von Schanghai nach Hangzhou fahren könnte», sagte Merkel.

Merkel will die ganze Bandbreite der Beziehungen mit China weiter ausbauen - im Jugendaustausch, in der Kultur und der Zivilgesellschaft. Sie legte mehr Gewicht auf die Menschenrechte, die sie auch in Zukunft weiter offen ansprechen werde. «Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar und wichtiger Teil unserer Kooperation.» Es sei wichtig, dass «nichts unter den Tisch gekehrt wird».

Merkel sprach bei Wen die Religionsfreiheit und die behördlich angeordnete Lagerhaft ebenso wie Tibet oder die Internetzensur an, wie deutsche Regierungskreise erläuterten. Als Mitglied im neuen UN- Menschenrechtsrat müsse sich China auch in seiner Außenpolitik etwa gegenüber dem Sudan und Simbabwe an internationale Maßstäbe halten. Mit diesem konkreten Ansatz und ihrem anschließenden Treffen mit sozial engagierten chinesischen Bürgern und Autoren ging die Kanzlerin über Besuche ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) hinaus.

In allen Gesprächen mahnte die Kanzlerin ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie an. Wen bekräftigte den Wunsch, weiter deutsche Hochtechnologie einzuführen, und zeigte Entgegenkommen: «Wir versprechen hier feierlich, dass wir das geistige Eigentum schützen werden.» Merkel hatte mit Wen drei Stunden lang alle strittigen Fragen der Beziehungen angesprochen. Die chinesische Seite bemühte sich sichtlich um eine entspannte, fast heitere Atmosphäre. Wen begann seine Gespräche mit Merkel mit einem längeren Spaziergang im Park und einem ungewöhnlichen gemeinsamen Frühstück.

Im Unterschied zur Vergangenheit schlossen deutsche Firmen weniger lukrative Verträge während des Kanzlerbesuchs ab. Die Abkommen bezogen sich auch mehr auf Kooperationen mit chinesischen Partnern. Der weltweit größte Chemiekonzern BASF, der bis zuletzt über den Ausbau seines Chemiestandortes in Nanjing mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro verhandelt hatte, erzielte keinen Durchbruch und wollte sich auch nicht vom Kanzlerbesuch unter Druck setzen lassen. Beim Transrapid hatte die chinesische Seite ähnlich versucht, Zugeständnisse herauszuholen. Die Bundesregierung war aber nicht bereit, die Strecke mit hunderten Millionen Euro aus der Staatskasse zu subventionieren. (tso/dpa)