Politik : Merkel: In Windeseile mit FDP einig

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Berlin Mit einem „Wechselgipfel“ in Berlin haben die Spitzen von Union und FDP ihre Absicht bekräftigt, nach der Bundestagswahl gemeinsam zu regieren. Kanzlerkandidatin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP- Chef Guido Westerwelle warnten nach dem knapp einstündigen Treffen von je drei Abgesandten ihrer Parteien, eine linke Mehrheit im Bundestag würde einen Aufbruch in Deutschland unmöglich machen. Merkel kritisierte zugleich den SPD-Parteitag am Wochenende als eine Veranstaltung der „Vergangenheit“.

In einer siebenseitigen gemeinsamen Erklärung listen die drei Parteien allgemeine Ziele wie eine Steuerreform und eine Absenkung der Lohnzusatzkosten auf. In zahlreichen Feldern unterblieben aber konkrete Festlegungen mit Rücksicht auf unterschiedliche Positionen in den Wahlprogrammen von Union und FDP. Merkel zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass man sich nach einem Wahlsieg „in Windeseile“ auf ein mutiges gemeinsames Programm verständigen werde. Westerwelle sagte, die Summe der Gemeinsamkeiten sei größer als die der Unterschiede. Stoiber betonte, auch in der Steuerpolitik sei mit dem CDU/CSU-Kompromiss „nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“.

Die Linkspartei startete in Frankfurt am Main mit scharfen Angriffen auf Rot-Grün und Union in den Straßenwahlkampf. Vor weit mehr als 1000 Zuhörern auf dem Opernplatz kritisierte ihr Spitzenkandidat Oskar Lafontaine eine „All-Parteien-Koalition“ im Bundestag. Gregor Gysi verteidigte Lafontaine gegen Angriffe. Er sagte: „Was ich in Bezug auf Oskar Lafontaine in den letzten Wochen erlebt habe, das war für mich schon eine Idee faschistoid.“

Auch nach neuen Umfragen könnte eine schwarz-gelbe Koalition weiter auf eine knappe Mehrheit hoffen. Im Deutschlandtrend im Auftrag von ARD und Tagesspiegel legen Union (43 Prozent) und SPD (32) je einen Punkt zu, Grüne (7) und FDP (6) verlieren je einen Punkt. Die PDS verharrt bei 9 Prozent. bib/Vbn

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