Politik: Merkel: Keine Waffen für Syriens Rebellen

Berlin/Damaskus - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung der syrischen Opposition mit Waffen aus Deutschland kategorisch ausgeschlossen. „Wir werden als Bundesrepublik Deutschland keine Waffen liefern“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor al Thani in Berlin. Dazu gäbe es auch keine „rechtliche Legitimation“. Deutschland trete weiterhin für eine politische Lösung ein. Mit Blick auf EU-Partner wie Großbritannien oder Frankreich, die sich für militärische Hilfe starkmachen, sagte Merkel: „Da gibt es auch keinen Widerspruch zu anderen.“ Allerdings schloss sie weitere Gespräche der EU-Außenminister über das Ende Mai auslaufende EU-Embargo nicht aus.

Die Kanzlerin dankte Katar für das „vielfältige Engagement“ in der Region, auch wenn die Bundesregierung mit der katarischen Führung „nicht in jeder Nuance einer Meinung“ sei. Syriens Präsident Baschar al Assad habe jegliche Legitimation verloren, sagte Merkel. Um die friedlichen Kräfte der Opposition zu unterstützen, arbeite Deutschland mit Katar zusammen.

Assad erließ am Dienstag eine Amnestie. Davon können tausende Strafgefangene und politische Gefangene profitieren. Die meisten Revolutionäre, die in den Gefängnissen des Regimes schmoren, umfasst dieser Straferlass aber nicht. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind, sollen aus der Haft entlassen werden. Die Amnestie gelte für „alle Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind“.

Allerdings sieht das Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. So gilt es nicht für Gefangene, die zur Fahnenflucht aufgerufen, „falsche Nachrichten verbreitet“ oder sich illegal Waffen beschafft haben. Auch wer sich der „Zusammenarbeit mit dem Feind“ schuldig gemacht oder gegen Gesetze, die das Militär betreffen, verstoßen hat, profitiert von dieser Amnestie nicht. Damit bleibt Assad weit hinter den Forderungen der Opposition zurück, die unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hatte.dpa/rtr