Politik: Merkel mahnt – die Union streitet weiter

Berlin Nach den Einbußen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ringt die Union weiter um Kurs und Profil. Zwar werteten Unionspolitiker das Abschneiden der CDU übereinstimmend als großen Erfolg in einem Stammland der SPD. Gleichzeitig kritisierten führende Christdemokraten aber die Querschüsse aus den Reihen der CSU. Auch innerhalb der CDU wurden unterschiedliche Positionen deutlich.

CDU-Chefin Angela Merkel mahnte die Union mit Blick auf den Streit um die Sozialreformen zur Geschlossenheit. „Jeder, der CDU und CSU kennt, weiß, dass wir unsere Machtperspektiven nur gemeinsam werden ausüben können.“ CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem Tagesspiegel, es habe aus der CSU „eine Reihe von Wortmeldungen gegeben, die im Kern überflüssig waren“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, „Nadelstiche“ nützten niemandem etwas.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Mai, Jürgen Rüttgers, forderte eine deutlichere Profilierung seiner Partei. Auch in der Reformpolitik müsse die Union als Alternative zu Rot-Grün antreten, anstatt zu versuchen, Kanzler Gerhard Schröder bei den Reformen noch zu übertreffen. „Eine Politik a la Sozialrambo“ sei von den Wählern abgestraft worden. Zugleich warnte Rüttgers vor einer neuerlichen Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union. „Das darf in den nächsten Monaten nicht mehr passieren.“

Merkel und Stoiber wollen bei einem Treffen am Donnerstag einen gemeinsamen Nenner im Streit um die Gesundheitsreform suchen. Die CSU einigte sich am Montag auf ein Konzept, das Stoiber zufolge „Brücken“ zum Kopfpauschalen- Modell der CDU enthält.

Schröder erteilte einer großen Koalition im Bund eine Absage. Er reagierte damit auf das Plädoyer des Bremer Regierungschefs Henning Scherf (SPD) im Tagesspiegel am Sonntag. Im SPD-Präsidium sagte Schröder, es handele sich um eine Einzelmeinung. bib/has

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