Politik: Merkel muss bei Ackermann nachlegen

Berlin - Das Bundeskanzleramt muss seine Bedenken vor dem umstrittenen Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 offenlegen. Dies geht aus dem am Donnerstag ergangenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hervor (der Tagesspiegel berichtete), das vom Gericht zunächst nicht vollständig mitgeteilt worden war. Der Verbraucherschützer Thilo Bode und die Anwältin Katja Pink hatten nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe von Dokumenten geklagt, die das Abendessen betrafen, darunter die Gästeliste und der Terminkalender von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Kalender bleibt laut Urteil unter Verschluss.

Dem Urteil zufolge muss Merkel nun aber offenbar kritische Passagen in einem Dokument offenlegen, die bislang geschwärzt sind. Dabei soll es sich laut Bundesregierung um „Hintergrundinformationen“ handeln, die jedoch angeblich „nicht in unmittelbarem Zusammenhang“ mit dem Abendessen stünden. Geschwärzt worden seien „Hinweise zur öffentlichen Wahrnehmung“ der Deutschen Bank „im Kontext mit der Wirtschafts- und Finanzkrise“. Vor dem Prozess hatte die Bundesregierung geltend gemacht, die Hinweise dienten zudem der Vorbereitung einer „politischen Führungsentscheidung“ und seien deshalb unlesbar gemacht. Das Gericht hatte es im Prozess als fernliegend bezeichnet, dass dieses Dokument nichts mit dem Essen zu Ackermanns 60. Geburtstag im Kanzleramt zu tun haben soll.

Kläger Bode sprach vor diesem Hintergrund am Freitag von einem „absoluten Sieg“. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, man warte auf Urteilsgründe und wolle eine Berufung prüfen. neu