Konflikt in der Ukraine: Merkel: Notfalls neue Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Ukraine-Konflikt weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. „Wir sind notfalls bereit zu neuen Sanktionen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Beim EU-Gipfel in dieser Woche hofft die Kanzlerin auf einen Beschluss, der eine Lockerung der Sanktionen daran knüpft, dass die in Minsk geschlossene Vereinbarung für eine Lösung des Konflikts eingehalten wird. „Die Sanktionen und die Erfüllung von Minsk müssen eng zusammenhängen“, betonte Merkel. Sollten die Strafmaßnahmen gegen Russland erst dann aufgehoben werden können, wenn alle Punkte der Minsker Vereinbarung erfüllt sind, käme eine Lockerung nicht vor Ende des Jahres in Betracht. Denn erst dann soll die Ukraine gemäß dem Minsker Plan die Kontrolle über ihre Grenze zurückerhalten.

Poroschenko: "Es gibt keine Alternative zu Minsk"

Das Gespräch der Kanzlerin mit Poroschenko, der zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin war, dauerte fast eine Stunde länger als geplant. Der ukrainische Staatschef bekannte sich nach dem Treffen klar zum Minsker Abkommen, dessen fehlende Einhaltung er zuvor bemängelt hatte. „Es gibt keine Alternative zu Minsk“, betonte er. „Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen.“ Merkel lobte ihrerseits die Bemühungen der ukrainischen Führung, die Punkte des Minsker Plans umzusetzen. Poroschenko brachte am Montag Änderungen zum Gesetz über den Sonderstatus für die Separatistengebiete ins ukrainische Parlament ein.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auf der Seite der Separatisten auch Deutsche kämpfen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ sind es mehr als 100 Kämpfer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Montag lediglich Erkenntnisse über „einzelne deutsche Staatsangehörige“. Die Behörden prüfen demnach, ob möglicherweise strafbares Handeln vorliegt.