Politik: Merkel: Opposition – aber konstruktiv Unions-Chefin gegen Totalblockade

Berlin (bib). Die Union will mit einer Mischung aus punktueller Blockade, Nachbesserung und Gegenvorschlägen in den kommenden vier Jahren eine „konstruktive Opposition“ sein. CDUChefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber kündigten am Sonnabend nach einer gemeinsamen Strategiesitzung der Parteipräsidien in Berlin an, dass sich die Union gegen höhere Steuern und Sozialabgaben stellen wird. „Wir werden keine Steuer- und Abgabenerhöhungen zulassen“, sagte Merkel. Stoiber sagte, diese grundsätzliche Linie trügen auch die Ministerpräsidenten der Union mit. Im Einzelfall müsse man sich dann jeweils abstimmen. Er wandte sich zugleich gegen eine „Sonthofen-Strategie“. Wenn die Union ihre Möglichkeiten im Bundesrat zur Nachbesserung nicht nutzen, sondern nach dem Motto „Die Wähler sollen sehen, was sie von dieser Regierung haben“ alle Regierungsvorschläge passieren lassen würde, würde sie sich aus der Verantwortung verabschieden.

Merkel betonte, die Union wolle für die von Rot-Grün jetzt schon enttäuschten Bürger ein „Hort der Solidität und Glaubwürdigkeit“ sein. Dazu gehöre auch, ehrlich zu sagen, wo Veränderungen in Deutschland notwendig seien.

Nicht festlegen wollte sich Stoiber in der Frage, ob deutsche Soldaten an einem Irak- Krieg mitwirken könnten. Es sei klar, dass sich Deutschland nicht verweigern könne, wenn die UN einen Militäreinsatz beschließen. Stoiber wiederholte auch seine Auffassung, dass Deutschland keine „Interventionstruppen“ für einen Sturm auf Bagdad habe. Ob Spezialeinheiten wie das Kommando Spezialkräfte oder ECR-Tornados mitwirken könnten, wolle er aber „nicht abstrakt ausschließen oder nicht ausschließen“.

Unterdessen mehren sich Hinweise darauf, dass Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) doch für die Unionsfraktionsspitze kandidiert. Merz hat sich für ein Angebot Merkels und Stoibers, als Vize für Finanzen zuständig zu sein, Bedenkzeit erbeten. Unklar ist, ob er zusätzlich die Zuständigkeit für Wirtschaft und Arbeit erhalten kann.

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