Politik: Merkel sagt Nein – noch

Berlin (bib). CDUChefin Angela Merkel stellt Bedingungen für einen Steuer-Gipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Union sei immer zum Gespräch bereit, doch setze dies neue und seriöse Vorschläge der Regierung zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform voraus, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU- Spitze. „Genau nur aus diesem Grund“ sei ein Treffen zur Zeit nicht sinnvoll. Merkel kündigte an, dass die Unions-Länder am Freitag im Bundesrat das Steuergesetz ablehnen werden. Über das weitere Schicksal der vorgezogenen Steuerreform muss dann im Vermittlungsausschuss entschieden werden.

Unionsvize Friedrich Merz erhielt in der CDU-Spitze breite Zustimmung für sein Steuerreformkonzept. Allerdings setzten sich Kritiker vor allem aus den Ländern mit der Forderung durch, dass der von Merz vorgeschlagene Fortfall der Gewerbesteuer nur eine Absichtserklärung bleibt. Merz sagte dazu, er hätte sich einen Schritt weiter gewünscht. Er erklärte sich zudem bereit, zusätzlich zu dem von ihm vorgeschlagenen Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person einen Arbeitnehmer-Freibetrag von 1000 Euro vorzusehen. Dieser Betrag soll den geplanten Fortfall von Schichtzuschlägen, Sparer-Freibetrag und Pendlerpauschale abmildern. Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, hält das für zu wenig. Grundsätzlich gab er aber seinen Widerstand gegen die Merz-Pläne auf. Bayerns Finanzminister Faltlhauser (CSU) sagte, das Konzept seiner Partei sehe keine Steuerstufen wie bei Merz vor, sondern bleibe beim linearen Tarif. Er plädierte für mehr „soziale Balance“.

-