Politik: Merkel schwebt in neue Höhen

Berlin - Überraschung für die Kanzlerin zum Osterfest: Angela Merkels Zustimmungswert steigt im neuesten Deutschlandtrend kräftig. Zehn Prozentpunkte mehr als noch im März – 70 Prozent der Deutschen sind nach der Umfrage im Auftrag von ARD-Tagesthemen und Tagesspiegel derzeit zufrieden mit der Regierungschefin. So beliebt war Merkel noch nie zuvor. Allenfalls Joschka Fischer schaffte in seinen besten Zeiten als Außenminister solche Zahlen, während Merkels Vorgänger Gerhard Schröder ähnliche Zustimmungswerte nie erreichte. Im Gefolge Merkels steigert sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dank der Kinderkrippen auf 62 Prozent – auch persönlicher Rekord.

Vor allem die EU-Ratspräsidentschaft wirkt sich offenkundig positiv auf das Ansehen der Kanzlerin aus. Merkel sonnt sich im Glanz internationaler Auftritte wie zuletzt dem EU-Festgipfel in Berlin oder gibt im Nahen Osten die vermittelnde Friedenspolitikerin. Dass 58 Prozent der Befragten der Meinung sind, unter dem deutschen Ratsvorsitz mache die EU beim Klimaschutz Fortschritte, kann man wohl auf Merkels politisches Habenkonto buchen. Freilich ist der Eindruck bei anderen EU-Themen weniger durchschlagend: Die große Mehrheit der Befragten sieht keine Fortschritte bei der Sicherung der Energieversorgung und einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef legt die Amtsinhaberin ebenfalls deutlich zu: 56 Prozent würden sich derzeit bei einer Direktwahl für die CDU-Chefin entscheiden – für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck votierten in der Umfrage dagegen nur 26 Prozent. Merkel im Allzeithoch, Beck so tief wie kaum zuvor: In nur einem Monat konnte die Kanzlerin ihren Vorsprung im Direktvergleich von 19 auf 30 Punkte ausbauen. Und das, obwohl Beck und die SPD bei zwei aktuellen Themen durchaus im Mehrheitstrend liegen: Das von den USA mit Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem gegen mögliche Bedrohungen aus dem Iran lehnt eine klare Mehrheit (70 Prozent) ab, zwei Drittel der Bürger befürworten zudem einen gesetzlichen Mindestlohn.

Ihrer Partei kommt der Schwung der Kanzlerin noch nicht zugute. In der Sonntagsfrage bewegt sich nämlich auch im April kaum etwas. Die Union liegt weiter bei 36 Prozent. Die FDP kommt mit leichtem Plus auf elf Prozent. Die SPD verharrt bei 31 Prozent, die Grünen bleiben bei elf Prozent, die Linkspartei hebt trotz Parteifusion nicht ab und kommt wie im März auf acht Prozent. Zur Mitte der Legislaturperiode ist damit weiter völlig unklar, wie es 2009 weitergehen könnte – was immerhin das schwarz-rote Bündnis fürs Erste stabilisiert. Und das Ansehen der Regierung verbessert sich sogar etwas. Dank positiver Konjunkturdaten und sinkender Arbeitslosigkeit sind jetzt 36 Prozent der Befragten zufrieden mit der Mannschaft von Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) – der übrigens mit Beck in der Popularitätshitliste gleichzieht bei 44 Prozent Zustimmung. Allerdings ist die Mehrheit immer noch skeptisch: 62 Prozent sind unzufrieden mit Schwarz-Rot. Im März waren es allerdings noch 69 Prozent.

Da passt es doch, dass nach Jahren des Ansporns Altbundespräsident Roman Herzog seinen 1997 geforderten „Ruck“ plötzlich spürt – und ihn der Regierung zuschreibt. „Die große Koalition ist die Ruck-Regierung“, sagte er dem Magazin „Focus“. Die Anfänge der Haushaltskonsolidierung, Rente mit 67, Unternehmensteuerreform – „das kann sich sehen lassen“, meint er. Freilich gingen die Reformen immer noch zu langsam voran.