Politik: Merkel soll sich um den Osten kümmern

Berlin – Die Ost-CDU erwartet von der Kanzlerkandidatin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu ihrer Herkunft und zum Aufbau Ost. Bei einem Strategiegespräch in Berlin warnten führende Vertreter der ostdeutschen Landesverbände CDU-Generalsekretär Volker Kauder zugleich vor einem zu stark auf den Westen ausgerichteten Wahlkampf. Aus Sicht der Ost-CDU ist die Bekämpfung des neuen Linksbündnisses die wichtigste Aufgabe.

„Die Linkspartei ist unser Hauptgegner“, sagte der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Bürger in den neuen Bundesländern misstrauten den großen Parteien und seien „anfällig für Populismus von links und von rechts“. Dabei müsse sich die CDU sachlich mit der Linkspartei auseinander setzen und deren Mangel an Konzepten aufzeigen. „Draufhauen bringt nichts“, betonte Mohring.

Bei dem Treffen am Montagabend in Berlin machten mehrere Teilnehmer zugleich ihrer Sorge Luft, dass Merkel ihre DDR-Herkunft bisher zu wenig hervorgekehrt habe. „Wir müssen mit diesem Pfund wuchern“, forderte Mohring. Die CDU müsse deutlich machen, dass ihre Kanzlerkandidatin eigene Lebenserfahrung im Osten habe und die Probleme der Menschen aus eigener Anschauung und Erfahrung kenne.

Zudem drängten die Ost-Vertreter darauf, die CDU müsse sich klar zum weiteren Aufbau Ost bekennen. „Wenn jetzt nicht umgesteuert wird beim Aufbau Ost, dann ist es auf lange Sicht vorbei“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Die Bundestagswahl sei eine „Schicksalswahl für den Osten“. Kritik gab es bei dem Gespräch mit Kauder an der Absicht der Union, die Pendlerpauschale stark zu beschneiden. Dies treffe den Osten besonders hart, hieß es.

Unter deutschen Führungskräften löst die Aussicht auf eine Kanzlerin Merkel derweil breite Zustimmung, aber auch eine starke Erwartungshaltung aus. In einer Allensbach-Umfrage im Auftrag des Magazins „Capital“ plädierten 68 Prozent der befragten Manager, Politiker und Verwaltungsspitzen für Merkel als Kanzlerin und nur noch 27 Prozent für den Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD). Erwartet werden von den Befragten eine Vereinfachung des Steuersystems und bessere Möglichkeiten für Forschung. Nach wie vor Zweifel herrschen bei den Führungskräften aber, ob Merkel ein entschlossener Reformkurs gelingt.

Bundespräsident Horst Köhler muss innerhalb der nächsten drei Tage seine Entscheidung über Schröders Antrag auf Neuwahlen verkünden.