Politik: Merkel stellt Atomkonsens nicht in Frage

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich prinzipiell zum Atomkonsens der früheren Bundesregierung bekannt. Mit Blick auf den ersten Antrag eines Energieversorgers zur Verlängerung der Laufzeit eines Atomkraftwerkes sagte Merkel nach dem zweiten Energiegipfel der Bundesregierung am Montag abend: „Wir halten an der geltenden Rechtslage fest.“ Trotz des Zwistes innerhalb der Koalition über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke bekenne sie sich zur Koalitionsvereinbarung, obwohl es „unterschiedliche Auffassungen“ innerhalb der Regierungskoalition gebe.

Bei dem Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft und Industrie wurde über die internationale Energiesituation, die Einbindung Deutschlands in das europäische Energienetz und Möglichkeiten zur Energieeinsparung gesprochen. Merkel bezeichnete das Treffen als „konstruktiv“, konkrete Beschlüsse seien jedoch nicht getroffen worden. Merkel kündigte an, Energiefragen zu einem Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu machen. Nach einem dritten Energietreffen im kommenden Frühjahr wolle sie Ende 2007 ein nationales Energiekonzept vorlegen, bei dem die Sicherheit bei der Energieversorgung im Mittelpunkt steht.

Mit Blick auf deutsche Monopolsituationen im Energiemarkt und steigende Preise kündigte Merkel an, den Wettbewerb von Energieerzeugern ankubeln zu wollen. Wettbewerb sei bei der Preisbildung eine „Schlüsselfrage“. Unter anderem werde geprüft, wie die Möglichkeiten ausländischer Anbieter für einen Zugang zum deutschen Markt verbessert werden und überhöhte Energiepreise mit Hilfe des Kartellrechtes geahndet werden könnten. Die Kanzlerin warnte jedoch vor zu viel Optimismus. Die internationel Rohstoffverträge seien zum Teil bis 2030 geschlossen und eine völlige Öffnung des deutschen Marktes kein Allheilmittel. asi

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