Politik : Merkel trotzt dem Abwärtstrend

Regierung sinkt in Gunst, die Kanzlerin wird gelobt

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Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden im Zeitraum vom 7. bis 9. März 1698 Wahlberechtigte befragt.

In der politischen Stimmung wird der Abstand zwischen den beiden Regierungsparteien deutlich geringer, und einem Plus bei den Sozialdemokraten stehen bei den C-Parteien Verluste gegenüber. Bei der Frage nach der bevorzugten Koalition bleibt die aktuelle Konstellation der Favorit der relativen Mehrheit: 29 Prozent der Befragten plädieren – falls keine Partei allein regierungsfähig wäre – für ein schwarz-rotes Bündnis, 22 Prozent wollen dagegen Schwarz-Gelb und 11 Prozent Rot-Grün. Für nur noch 34 Prozent der Bundesbürger macht es einen „großen Unterschied“, wer regiert, im vergangenen Sommer waren dies noch 47 Prozent. Dagegen macht es heute schon für 30 Prozent einen „nicht so großen“ und für 33 Prozent sogar „überhaupt keinen Unterschied“, welche Parteien am Ruder sind – noch nie seit der Einheit war die Polarisierung an dieser Stelle so schwach.

Bei der Leistungsbeurteilung von Regierung und Opposition ist die Zufriedenheit mit dem Kabinett Merkel deutlich gesunken. Angela Merkel selbst ist von diesem Abwärtstrend praktisch nicht betroffen, denn ähnlich wie zuletzt attestieren der Kanzlerin gut vier von fünf Befragten eher gute Arbeit. Lob kommt dabei aus fast allen politischen Lagern. Bei der Frage nach der Beurteilung von Spitzenpolitikern rückt Merkel auf Platz eins, SPD-Chef Matthias Platzeck kommt auf Platz zwei, mit im Vergleich zum Vormonat schlechteren Noten. Auch weitere SPD-Politiker müssen Federn lassen, etwa Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bricht sogar massiv ein, der frühere Spitzenreiter liegt nun nur noch auf Platz fünf.

In der Diskussion über das Renteneintrittsalter gibt es in der Bevölkerung keine Bewegung: Das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, das Rentenalter zur Entlastung der Rentenversicherung bis spätestens zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, trifft bei lediglich 21 Prozent der Befragten auf positive Resonanz. Mit der Dauer des Streiks im Öffentlichen Dienst sinkt in der Bevölkerung, aber auch unter Gewerkschaftsmitgliedern die Unterstützung: Nach 42 Prozent Mitte Februar halten in der fünften Streikwoche noch 36 Prozent aller Deutschen den Ausstand für richtig.Tsp

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