Merkel und die Euro-Krise: Die Deutschen haben aus der Euro-Krise eine Moralfrage gemacht

Helmut Kohl machte kürzlich klar, wer für ihn schuld ist an Europas Krise: die Regierung Schröder. Sie sei verantwortlich gewesen für die Aufnahme Griechenlands in den Euro. Und sie selbst habe die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags gebrochen. Ein „Schandstück“ sei das alles gewesen, schimpfte er.

Erstaunlich, dass kein Widerspruch kam – von Gerhard Schröder nicht und auch nicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel. Denn Kohl war es gewesen, der 1998 Italien den Weg in den Euro geebnet hatte. Für den Süden Europas war damit ein Präzedenzfall geschaffen. Schon allein aus politischen Gründen konnte man den Griechen den Beitritt danach kaum noch verwehren. Und dass Deutschland ab 2001 die Maastricht-Grenze riss, hatte auch mit unterlassenen Reformen der Ära Kohl zu tun. Erst die Agenda 2010 war es ja, die Deutschland nach gängiger Lesart gesunden ließ.

Dass Kohls Vorwürfe unwidersprochen blieben, mag an seiner mangelnden Aura als Elder Statesman liegen. Vielleicht ist es aber auch so, dass selbst gestandene Sozialdemokraten wie Gabriel bis heute dem Trugschluss unterliegen, die Euro-Krise sei in erster Linie eine Staatsschuldenkrise.

Die Amerikaner wickelten auch Banken ab und schonten Gläubiger nicht

Der britische „Economist“ erinnerte kürzlich daran, dass die deutschen Begriffe „Schuld“ und „Schulden“ denselben Wortstamm haben, dagegen „Debt“ und „Guilt“ im Englischen nichts miteinander zu tun haben. In der Tat wird die Krise des Euro bis heute in Deutschland als eine Frage der Moralphilosophie verhandelt. Wer gesündigt hat, der soll büßen.

Das alles wäre halb so schlimm, würde nicht das Krisenmanagement darunter leiden. Ausgerechnet die USA, deren marode Investmentbanken den weltweiten Absturz erst ausgelöst hatten, sind besser aus der Krise herausgekommen als Europa. Die Arbeitslosenquote dort ist halb so hoch, die Wirtschaft wächst mehr als doppelt so schnell, der Einbruch nach der Krise längst aufgeholt, während die Euro-Zone unter Vorkrisenniveau dahindümpelt. Dies mag auch mit dem Schiefergas-Boom oder der ungebrochenen Zuwanderung zu tun haben. Die Amerikaner aber gingen auch pragmatischer vor, sie waren mutiger. Vor allem setzten sie etwas konsequent um, nachdem sie sich einmal dafür entschieden hatten. Sie wickelten Banken ab und schonten auch Gläubiger nicht.

Die lockere Geldpolitik der US-Notenbank ist riskant. Doch zumindest wirkt sie stringenter als das Hin und Her in Europa, das auch mit Angela Merkels Unentschlossenheit tun hat. Zunehmend zeigt sich: Die europäische Lösung der Krise ist teuer – und wirkungslos zugleich. Die Kanzlerin entschied sich für den Verbleib Griechenlands. Sie sagte aber nicht, was daraus folgt: dass nicht nur für die Krisenländer, sondern auch für Deutschland einiges nicht beim Alten bleiben kann.

Eine mehr oder weniger unabhängige Institution wie die Bundesbank zum Beispiel ist die Europäische Zentralbank schon jetzt nicht mehr. Der direkte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB – lange ein Tabu – ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Niedrigzinspolitik ist zum stumpfen Schwert geworden – wohl nur noch über den Anleihe-Kauf kann die EZB zusätzliches Geld in den Markt pressen, um eine neue Euro-Rezession zu verhindern.

Die EZB könnte den Euro zur Weichwährung machen

Die EZB würde damit durch die Hintertür zu einer Notenbank, die neues Geld druckt – ähnlich wie Fed. Auf lange Sicht führt dies wohl zu höherer Inflation. Und der Euro dürfte sich anders als die D-Mark zu einer Weichwährung entwickeln. Nur: Welche Alternativen gibt es für die südlichen Staaten, um ihre Arbeitskosten dauerhaft zu senken und von den Staatsschulden runterzukommen? Schulden übrigens, die zu einem Gutteil erst durch das Missmanagement von Banken entstanden sind. Spanien zum Beispiel hatte bis 2009 eine niedrigere Staatsverschuldung als Deutschland.

Um bis zu ein Viertel müssten die Löhne in Staaten wie Portugal oder Italien wohl gedrückt werden, damit die dortige Wirtschaft wieder mithalten kann. Starke Lohnsenkungen aber lassen sich bei gleichbleibenden Lebenshaltungskosten kaum durchsetzen – auch in Deutschland nicht. Hätten die Staaten noch eine eigene Währung, dann hätten die wohl längst abgewertet, und so das Problem zumindest teilweise gelöst.

Der Euro bleibt ein Wachstumshemmnis, weil er die Staaten schutzlos den Märkten aussetzt und die Produkte der schwachen Euro-Länder in der Welt verteuert. Der moralisierende Blick allein auf die Staatsschulden hilft auch den Deutschen nicht. Zuerst müsste die Wirtschaft in der Euro-Zone in Gang kommen, dann lassen sich Schulden reduzieren. Aktuell sind sowieso eher die privaten Kredite ein Problem: Hier haben die Europäer die Amerikaner inzwischen überholt.