Merkel und Macron : Eine EU, die schützt - mehr nicht?

Ein "Europa der Sicherheit" wollen Deutschland und Frankreich zuerst angehen. Wie wäre es mit einem Europa der Bürger? Ein Kommentar.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Élysée-Palast.
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Élysée-Palast.Foto: Michel Euler/AP/dpa

War der erste deutsch-französische Ministerrat nach der Wahl Emmanuel Macrons nun das große Tschingerassabumm für den glorreichen Relaunch der Europäischen Union, den sich die Pro-Europäer erhofft hatten? Nein, er war es nicht.

Merkel und Macron wollen eine "Europäische Union, die schützt"

Eine „langfristige“ deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Kampfflugzeug – das war das aufregendste Ergebnis des Treffens zwischen Angela Merkel, Emmanuel Macron und mehreren deutschen und französischen Kabinettsmitgliedern am Donnerstag in Paris. Das Ergebnis hat gezeigt, wodurch der neue Elan in der europäischen Kooperation derzeit vor allem entsteht: Durch den Druck von außen. Trump bekennt sich zwar mittlerweile zur Nato, dennoch hat die amerikanische Infragestellung der Sinnhaftigkeit der Militärallianz die Europäer schockiert. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise, die Erkenntnis, dass die gemeinsame Außengrenze nicht sicher ist und der Krim-Schock.

Die deutsch-französische Initiative passt in eine „Welt in Unordnung“, wie Merkel sie erneut während der Pressekonferenz beschwor. Auch die Kommission forciert seit dem Bratislava-Gipfel 2016 die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und hat im Juni dazu Vorschläge vorgelegt, unter anderem einen Europäischen Verteidigungsfonds, der helfen soll, europäische Rüstungsprojekte zu beschleunigen. „Ein Europa, das Schutz bietet“, nannte Macron das Konzept am Donnerstag.

Es geht also voran. Politisch und strategisch ist der Fokus auf ein „Sicherheitseuropa“ auch ein sinnvoller Schritt. Deutschland und Frankreich machen ernst mit Merkels Diktum, Europa müsse militärisch eigenständiger werden („jetzt wirklich“). Außerdem ist der Fokus auf die Verteidigungspolitik politisch praktisch. Denn das gemeinsame Beschaffungswesen und die Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen lässt sich gewinnbringend ausbauen, ohne dass gleich alle 27 mitmachen müssen. Die Verteidigungspolitik ist gut vereinbar mit dem Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, über das theoretisch noch gestritten wird, das aber wohl nicht mehr zu umgehen ist.

Bürger schützen heißt noch lange nicht, Bürger auch zu beteiligen

Ein Europa, das seine Bürger beschützt, ist aber noch lange nicht ein Europa, das seine Bürger beteiligt, geschweige denn ein Europa, das seine Bürger lieben. Die Eurozonenpläne – der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds, ein Finanzminister mit eigenem Budget, möglicherweise sogar kontrolliert vom Europäischen Parlament – all diese Vorschläge wurden am Donnerstag nicht im Detail besprochen. Dabei haben sie weit größeres Potenzial für den institutionellen Ausbau und eine schrittweise Demokratisierung der Union, als jeder Jet, als jede Drohne.

Die gute Nachricht ist: Das kann ja noch kommen. Der „liebe Emmanuel“ und die „chère Angela“ haben deutlich gemacht, dass sie weitermachen wollen. Bis zum Ende des Jahres, Klammer auf: bis nach der Bundestagswahl, Klammer zu, soll an der Fortentwicklung der Finanzunion gearbeitet werden. Vielleicht stellt sich ja noch heraus, dass gestern zumindest der Anfang vom Anfang vom Neuanfang gewesen ist. Es wäre, nun ja, typisch EU.

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