Vorstellung des Wahlprogramms der Union: Merkel und Seehofer demonstrieren ihre Einigkeit

So ein Wahlprogramm auszuhandeln scheint der reine Spaß zu sein. „Hier können Sie einfach noch mal bisschen träumen“, schwärmt Angela Merkel, und Horst Seehofer kriegt sich kaum mehr ein über den „echten Gemeinschaftsgeist“ und das „blinde Vertrauen“ in der Unionsfamilie. Mit derlei Friedenshymnen als Begleitmusik stellen die Vorsitzenden von CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vor. Die haben ihren guten schlechten Grund. Denn nach dem monatelangen Krieg in den beiden zurückliegenden Jahren riecht das Papier immer noch leicht nach Friedensvertrag.

Wie haben die beiden Parteien ihre Konflikte beigelegt?

Angesichts bester Umfragewerte für die Kanzlerin ist aber sogar dem CSU-Chef die Lust vergangen, auf der Flüchtlings-„Obergrenze“ als Koalitionsbedingung herumzureiten. Selbst auf Nachfragen ist von Seehofer nur zu hören, dass die Forderung in den „Bayern-Plan“ eingehen werde – das separate CSU-Wahlprogramm, in dem auch der Ruf nach bundesweiten Volksentscheiden und nach der Mütterrente landen wird. Aber erst müsse man die Wahl gewinnen – und dann werde er „hartnäckig dranbleiben“ an der Obergrenze. Ist das noch ein Junktim? Und was bedeutet der Nachsatz: „Wir müssen ja wieder miteinander reden können“? Doch kein Junktim?

Ginge es nur um die Sache und nicht um ein Symbol, könnte er sich die „Obergrenze“ sowieso sparen. Faktisch bleibt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem Jahr unter der 200000er-Grenze. Zudem finden sich in dem Wahlprogramm reichlich Versicherungen, dass sich der Massenzuzug in der Jahreswende 2015/16 nicht wiederholen dürfe. Merkels Entgegenkommen geht bis hin zu dem Halbsatz, dass „alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“. Auch die „Leitkultur“ steht zum ersten Mal im gemeinsamen Wahlprogramm.

© Sven Hoppe/dpa

Dafür nennt Seehofer jetzt Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei vorbildlich, preist eine „europäische Lösung“ und erklärt, dass man ja nicht auf Dauer Binnengrenzen sichern müsse. Die CSU hat um des Friedens willen auch den Ruf nach einem „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ fallen lassen und sich stattdessen mit einem „Fachkräftezuzugsgesetz“ begnügt. Es soll Nicht-EU-Bürgern problemlos den Weg nach Deutschland ebnen, die eine feste Jobzusage und den Nachweis vorlegen können, dass sie genug Geld zum Leben haben werden.

Auf der Gegenseite hat wiederum Merkel einem Kompromiss im Streit um den Doppelpass zugestimmt. Auf der allerletzten der 76 Seiten plädiert die Union für einen „Generationenschnitt“ – die Enkel von Einwanderern sollen kein Recht mehr auf zwei Pässe haben.

Doch wenn es nach Merkel und Seehofer geht, sollen diese Themen in den nächsten drei Monaten eh nur noch indirekt eine Rolle spielen. Von „zusammenführen und nicht spalten“ spricht Merkel – Johannes Rau lässt grüßen. „Wohlstand und Sicherheit für alle“ geben beide als Obermotto aus – Gruß diesmal von Ludwig Erhard. Vollbeschäftigung, also eine Halbierung der Arbeitslosigkeit von heute 5,5 auf drei Prozent nennt die Union als Fernziel. Dass sie die erst für das Jahr 2025 anpeilen, will Regierungschefin Merkel nicht als Hinweis auf Amtszeit-Ambitionen verstanden wissen, sondern als Realismus: „Das in vier Jahren zu versprechen wäre unredlich.“ Aber nach vier Jahren könne man ja gut Zwischenstände abmessen.

Was steht in dem Programm zum Thema Steuerentlastungen?

Die Abteilung „Wohlstand“ gliedert sich in den Part Investitionen und in Entlastungen. Über deren Gesamtumfang wird schon lange debattiert. Dass der Wirtschaftsflügel mit der Forderung nach einer wahrhaft wuchtigen Steuerentlastung um 30 Milliarden Euro nicht durchkommen würde, war von Anfang an klar. Wolfgang Schäubles Minimalgebot von 15 Milliarden Euro war aber ebenfalls nur Verhandlungsmasse. Bei sprudelnden Einnahmen kann ein Finanzminister schlecht geizen. Merkel wie Seehofer betonen aber, man halte an der „schwarzen Null“ auch für die nächsten vier Jahre fest und verspreche nichts, was nicht zu halten sei.

Der geplante Steuertarif ähnelt im zentralen Entlastungsteil dem SPD- Konzept: Der Punkt, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird, wollen beide Volksparteien von 54000 auf 60000 Euro steigen lassen. Durch diese „Rechtsverschiebung“ verläuft zugleich die gesamte Progressionskurve bis zu diesem Punkt flacher, wovon alle Steuerzahler profitieren. Wie genau vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, der genaue Verlauf der Kurve also bleibt allerdings unklar. Nur auf die Gesamtentlastung von 15 Milliarden Euro legt sich die Union fest.

Anders als die SPD will sie nicht auf der anderen Seite höhere Sätze für Gut- und Superverdiener einführen. „Bei uns wird an keiner Stelle eine Steuer erhöht“, betonte Seehofer. Erwogen wird allerdings das Ende der pauschalen Abgeltungssteuer auf Zinserträge.

Auch die Abschaffung des Solidarbeitrags ab 2020 stellen sich CDU und CSU anders vor als die Konkurrenz. Die SPD will ihn für Gering- und Normalverdiener gleich abschaffen und für Besserverdiener noch ein paar Jahre beibehalten. Die Union will die Sonderabgabe für den Aufbau Ost in Stufen für alle streichen, lässt aber das Enddatum ebenfalls offen. Bis 2021 sollen zunächst vier Milliarden Euro mehr beim Steuerzahler bleiben. Wenn die Wirtschaft gut laufe, sagen Unionsvertreter, könne man hier aber auch schneller vorangehen.

Wie wirkt die Entlastung speziell für Familien?

Zur Förderung von Familien mit Kindern will die Union den Grundfreibetrag für Kinder in zwei Schritten auf den für Erwachsene anheben. Derzeit beträgt die Differenz knapp 1500 Euro. Zugleich soll das Kindergeld um 25 Euro pro Kind steigen. Junge Familien, die Wohneigentum bauen oder kaufen, sollen für jedes Kind zehn Jahre lang 1200 Euro Förderung im Jahr erhalten und beim ersten Kauf keine Grunderwerbsteuer zahlen. Gegen das SPD-Versprechen von Beitragsfreiheit für Bildung von der Kita bis zur Universität wollen CDU und CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter setzen. Dazu soll der Bund den für Schulpolitik zuständigen Ländern zusätzlich Geld überweisen; genaue Summen nennt das Programm nicht.

In welchen Bereichen soll investiert werden?

CDU und CSU setzen in ihrem Wahlprogramm Schwerpunkte bei Wohnungsbau, wirtschaftsnaher Forschung und Digitalisierung. Bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen – 50 Prozent mehr als bisher – sollen durch Sonderabschreibungen entstehen. Mittelständische Unternehmen sollen zwischen staatlichen Programmen und steuerlicher Absetzbarkeit wählen können – eine Abkürzung durch den Antragsdschungel der Förderprogramme.

Vorantreiben will die Union den flächendeckenden Ausbau schnellen Internets, der bis 2025 abgeschlossen sein soll. Dazu sollen fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulen kommen.. Gezielt gefördert werden soll die Heilforschung gegen die Krankheiten einer alternden Gesellschaft – Krebs, Alzheimer und Demenz.

Und wie sieht es mit dem Kapitel „Sicherheit“ aus?

„Wir setzen uns für einen starken Staat ein“, sagt Merkel. In Bund und Ländern sollen 15000 zusätzliche Polizisten für mehr Sicherheit sorgen, im Äußeren die alte Zusage an die Nato, bis 2024 die Verteidigungsausgaben „in Richtung“ von zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen. Die Union erinnert dabei ausdrücklich daran, dass die Allianz dieses Ziel seinerzeit mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD beschlossen hat; sich daran zu halten, heißt es in dem Papier, sei nicht zuletzt eine Frage der Zuverlässigkeit unter Partnern. Die Sätze richten sich gegen den SPD- Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit dem Vorwurf zu punkten versucht, mit der Zwei-Prozent-Marke unterwerfe sich die Union der „Aufrüstungslogik“ des US-Präsidenten Donald Trump.

Für jeden Wehr-Euro mehr soll zugleich ein Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fließen. Dazu macht sich die Union den „Marshall-Plan für Afrika“ zu eigen, den Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schon vorgelegt hat.