Politik: Merkel und Stoiber tief zerstritten über Kurs bei Gesundheit Beide Seiten sprechen von „schwierigem“ Treffen

Berlin - Der Streit um die Gesundheitspolitik droht zur Zerreißprobe für die Union zu werden. Die Spitzen von CDU und CSU kamen sich bei einem nächtlichen Krisengipfel in Berlin inhaltlich nicht näher. Selbst auf einen abschließenden Zeitplan konnten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in dem rund fünfstündigen, als „schwierig“ beschriebenen Gespräch nicht einigen. Der Versuch, dennoch zu einer Einigung zu kommen, werde zur „hochbrisanten Operation“, hieß es in Teilnehmerkreisen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte nach dem Treffen im Berliner Adenauer-Haus erneut: „Qualität hat Vorrang vor Zeitnot.“ Damit bleibt offen, ob sich Merkel beim CDU-Parteitag am 6. Dezember in Düsseldorf mit einer gemeinsam getragenen Lösung zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen kann. Seit der CDU-Parteitag in Leipzig vor einem Jahr Merkels Konzept einer Kopfpauschale mit Sozialausgleich über Steuern mit sehr großer Mehrheit gebilligt hatte, gilt dies als ihr zentrales, mit starkem persönlichen und politischen Prestige besetztes Reformvorhaben. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, eine Einigung vor dem Parteitag sei „sinnvoll“.

Zwei Arbeitsgruppen sollen nun bis spätestens Ende Oktober versuchen, die völlig unterschiedlichen Vorstellungen so weit anzunähern, dass ein weiteres Spitzengespräch möglich wird. Neben einer Vierer-Gruppe aus den zwei Generalsekretären, Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) und Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) soll eine größere Gruppe zuarbeiten, der auf CDU-Seite unter anderem die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Dieter Althaus (Thüringen), Peter Müller (Saarland) und Roland Koch (Hessen) sowie Fraktionsvize Friedrich Merz angehören. Für die CSU dürfen Landesgruppenchef Michael Glos und der Sozialexperte Horst Seehofer mitreden.

Die CSU lehnt die CDU-Einheitsprämie ab und misstraut einem Sozialausgleich über Steuern. Inhaltlich neu war der CSU-Vorschlag eines „Generationenfonds“. Dieser soll durch einen Steuerzuschlag finanziert werden und Mehrkosten in den Krankenversicherungssystemen abmildern, die durch die Alterung der Bevölkerung zu erwarten sind.

Neue Umfragen bestätigen derweil den Abwärtstrend für die Union und weisen auch sinkende Popularitätswerte für Merkel und Stoiber aus. Der Deutschlandtrend von Infratest dimap sieht die Union nur noch bei 41 (minus drei) Prozent, die SPD bei 29 (plus drei) Prozent. Bei der Frage nach einer Direktwahl des Kanzlers liegt Gerhard Schröder mit 49 (plus zwölf) Prozent vor Merkel mit 32 (minus sechs) Prozent der Befragten. In einer Reihe der geeignetsten Führungspersonen rangierte die CDU-Chefin hinter Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Stoiber auf Platz vier.

Unter dem Druck massiver Proteste des Sozialflügels milderte die CDU- Spitze den Leitantrag für den Parteitag ab. Neben wenigen inhaltlichen Korrekturen wurde vor allem der als „neoliberal“ kritisierte Tonfall deutlich sanfter.