Premier Li Keqiang in Berlin: Merkel unterstützt China im EU-Streit um billige Solarmodule

Deutschland will China im EU-Streit um Strafzölle auf seine billigen Solarprodukte unterstützen. Deutschland werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, solche Konflikte mit China durch Gespräche zu lösen, sagte Merkel am Sonntagabend nach einem Treffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang in Berlin. Am Rande der Gespräche im Kanzleramt wurden erneut zahlreiche deutsch-chinesische Kooperationen vereinbart.

Die chinesische Konkurrenz in der Solarindustrie macht den europäischen Unternehmen seit geraumer Zeit zu schaffen, auch in Deutschland sind Firmen pleite gegangen. Die EU-Kommission hat ein Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet. Wenn es bis zum 5. Juni keinen Kompromiss gibt, drohen chinesischen Unternehmen milliardenschwere Strafzölle.

Merkel betonte nach dem Treffen mit Li, Deutschland halte nichts davon, hier in eine „Art von Auseinandersetzung verfallen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet“. Der chinesische Regierungschef zeigte sich erfreut über die Ankündigung der Kanzlerin. Auch er sprach sich dafür aus, „Differenzen in Handelsfragen durch Gespräche und Verhandlungen lösen“.

Deutschland ist das erste Land in der EU, das Li seit seinem Amtsantritt im März besucht. Der Ministerpräsident bekräftigte im Kanzleramt Chinas Willen, Europa bei der Bewältigung der Schuldenkrise weiter zur Seite zu stehen. Als „Zusammenschluss der am meisten entwickelten Industrienationen“ sei die EU „ein ganz gewichtiger Pol“ in der Welt. Was die Beziehungen Chinas zur EU angehe, könne Deutschland die Rolle einer „Leitfigur“ spielen, fügte Li auch in Anspielung auf mögliche zukünftige Schritte für mehr Freihandel hinzu.

Im Kanzleramt wurden insgesamt 17 Vereinbarungen für eine stärkere deutsch-chinesische Zusammenarbeit unterzeichnet. Unter anderem vereinbarte der Autobauer VW mit dem chinesischen Partner SAIC den Aufbau einer Fabrik in Changsha, der Chemiekonzern BASF will sich in Xinjiang an zwei neuen Joint Ventures beteiligen. Das Berliner Entsorgungsunternehmen ALBA schloss mit einem chinesischen Partner ein Abkommen über das Recycling von Altfahrzeugen. Die Wirtschaftsministerien beider Länder wollen künftig bei der Unterstützung von Investoren besser zusammenarbeiten.

Merkel und Li eröffneten aus Anlass des Besuches auch das deutsch-chinesische Sprachenjahr. „Nur wenn Menschen sich verstehen können, dann können sie sich auch besser kennenlernen und Erfahrungen austauschen“, sagte die Kanzlerin. Sie bekundete den Willen der Bundesregierung, die etwa 60 Dialogformate mit China - darunter auch den Menschenrechtsdialog - fortzusetzen.

Li traf am Abend mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. Anschließend lud ihn Merkel zu einem Essen mit Wirtschaftsvertretern und Kabinettsmitgliedern nach Schloss Meseberg bei Berlin ein. (afp)