Politik: Merkel warnt die Union vor Übermut

Frankfurt (Main). Mit einem Abschiedsauftritt von Altkanzler Helmut Kohl und heftigen Angriffen gegen Rot-Grün durch Parteichefin Angela Merkel hat die CDU am Montag auf ihrem Parteitag in Frankfurt am Main die heiße Wahlkampfphase begonnen. Merkel bekräftigte den Anspruch der Union, nach dem 22. September die Regierungsverantwortung zu übernehmen, warnte ihre Partei aber vor Übermut angesichts der Umfragedaten. „Der Wahlsieg ist noch nicht in Sack und Tüten, aber er ist greifbar nah“, rief Merkel den Delegierten zu. „Wir können es packen.“ Das rot-grüne Projekt habe seine Chance gehabt, aber Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sie nicht genutzt. Bei der Wahl im Herbst gehe es um eine „Weichenstellung für die nächsten zehn Jahre deutscher Politik".

Merkel kündigte schnelle Reformen am Arbeitsmarkt, eine große Steuerreform ab 2004, die Reform des Rentensystems und die Reduzierung der Staatsquote von jetzt 50 auf 40 Prozent an. Zum Streit in der Partei über das richtige Reformtempo nach einem Wahlsieg sagte die CDU-Chefin, darüber sei keine Diskussion nötig. Es gebe keine „Giftschränke“, umgesetzt werde nur, was auch im Regierungsprogramm angekündigt sei. Merkel sagte, die Union werde die Zuwanderung zu einem Hauptthema im weiteren Wahlkampf machen. Sollte der Bundespräsident das Zuwanderungsgesetz unterschreiben, werde die Union in Karlsruhe wegen der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat klagen. Eine unionsgeführte Regierung werde in jedem Fall ein neues Gesetz vorlegen, das Zuwanderung stärker steuern und begrenzen und die Integration in Deutschland lebender Ausländer verbessern solle.

Indirekt ging Merkel den möglichen Koalitionspartner FDP an – wegen der umstrittenen Äußerungen von Parteivize Jürgen Möllemann. Für die CDU gebe es keinen Raum für platten Populimus und „keinen leichtfertigen Umgang mit den Empfindungen der Juden in Deutschland und Israel". Als erster Präsident des Zentralrats der Juden sprach Paul Spiegel auf einem CDU-Parteitag. Er appellierte an die Partei, ihre Rolle als „verlässlicher Partner der Juden in Deutschland“ nicht aufzugeben. „Wir möchten nicht in die Situation geraten, unseren Mitgliedern davon abraten zu müssen, in Deutschland zu leben.“ Dies zu verhindern sei Aufgabe der Politik, und hier vertrauten die jüdischen Gemeinden auf CDU und CSU. Nach den Worten Spiegels würde bei einer Regierungsbeteiligung der FDP mit Möllemann Antisemitimus als Teil offizieller deutscher Politik wieder denkbar und möglich.

Kohl nutzte seine Rede zum 17. Juni 1953 und zur deutschen Einheit, sich „nach 44 Jahren parlamentarischer Verantwortung“ als aktiver Politiker von seiner Partrei zu verabschieden. Mit Blick auf den Arbeiteraufstand in der DDR vor 49 Jahren sprach Kohl von „Verrat an der Geschichte“, dass die Sozialdemokraten nun in Berlin mit den SED-Nachfolgern regierten. Albert Funk

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