Politik : Merkel will einheitliches Rauchverbot

Rainer Woratschka

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein abgestimmtes Vorgehen für Rauchverbote in Deutschland sprechen. Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag an. Gleichzeitig bestätigte er Berichte in Tagesspiegel und „Handelsblatt“, wonach die von einer Koalitionsarbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten vom Tisch sind. Das Kabinett will sich zwar am Mittwoch mit Eckpunkten zum Nichtraucherschutz befassen, allerdings nur für bundeseigene Behörden.

Die Regierung entschied sich gegen die Empfehlung der Arbeitsgruppe, nachdem Justiz- und Innenministerium eine Kompetenzüberschreitung gegenüber den Ländern gesehen hatten. Deshalb stehen nun auch die beiden parlamentarischen Staatssekretäre aus Gesundheits- und Verbraucherministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) und Gerd Müller (CSU), in der Kritik. Als Arbeitsgruppenvorsitzende hätten sie ihr Ergebnis nicht publik machen dürfen, sondern vorher erst mit der Regierung abstimmen müssen, hieß es aus den Spitzen der Koalitionsfraktionen. Die Einigung habe „unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Prüfung gestanden“, jeder habe den Meinungsstreit gekannt. Vorwürfe richteten die Fraktionsspitzen auch gegen die Bundesregierung, die sich früher hätte entscheiden müssen.

Die Regierung halte eine wirksame Initiative zum Schutz vor Passivrauchen für nötig, sagte Wilhelm. Man mache den Ländern aber weder zeitliche noch inhaltliche Vorgaben. Die Kieler Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte dem Tagesspiegel, sie hätte lieber abgestimmte Lösungen als einen Flickenteppich. „In diesem Sinne wäre ich auch zu Kompromissen bereit.“

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