Familienförderung: Merkel will keine Kinderlosen-Abgabe

Berlin - Kinderlose und Familien mit nur einem Kind sollen nach dem Willen von mehreren jungen Unions-Angeordneten eine Demografie-Abgabe zahlen. Doch Aussicht auf Erfolg haben sie damit derzeit nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte sie am Dienstag. „Ich glaube, wir müssen andere Wege finden.“ Auch von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gab es ein klares Nein.

Konkret fordern die Abgeordneten der Jungen Gruppe und des Beirats für nachhaltige Entwicklung eine einkommensabhängige Abgabe ab dem 25. Lebensjahr, die sich nach der Zahl der Kinder richtet. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Familien mit mehr Kindern nichts. Damit soll ein finanzielles Polster für die Zeit angelegt werden, in denen die „Baby-Boomer-Jahrgänge“ pflegebedürftig werden – in den Jahren 2025 bis 2050. „Immer weniger Jüngere müssen immer mehr Aufgaben schultern, der Generationenvertrag gerät aus dem Gleichgewicht“, heißt es in dem Papier. Weil in Deutschland zu wenig Kinder geboren würden, müsse nun für „mehr individuelle Gerechtigkeit“ bei der Finanzierung der Sozialsysteme gesorgt werden.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fände eine solche Abgabe gerecht. „Die einen investieren in Kinder und damit in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Dann können die anderen auch finanzielle Vorsorge für die Sozialsysteme betreiben“, sagte er. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig sagte, die demografischen Lasten sollten möglichst gerecht auf alle Generationen verteilt werden.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, geht davon aus, dass viele Kinderlose nichts gegen einen solchen Beitrag hätten. „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen. Aber Eltern mit Kindern tragen nun einmal besonders hohe finanzielle Lasten, außerdem sichern sie die umlagefinanzierten Sozialsysteme. Dafür muss es auch einen Ausgleich geben“, fordert die CSU-Politikerin. Es gebe viele Menschen, „die sich bewusst entscheiden, keine Kinder zu bekommen und damit den Generationenvertrag aufzukündigen“. Das könne man niemandem vorwerfen. Doch wenn die Sozialsysteme auf Dauer erhalten werden sollten, müssten Kinderlose auch einen höheren finanziellen Beitrag zahlen, verlangt Bär.

Familienministerin Schröder sagte der „Welt“: „Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern, statt Kinderlosigkeit zu bestrafen.“ Auch die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß kritisierte, die Abgabe lasse außer Acht, dass es auch zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare in Deutschland gebe, sowie zunehmend Singles, die sich „sehnlichst eine Familie wünschen“, dazu aber keine Chance bekämen. „All diese Menschen abzustrafen, wäre der falsche Weg.“

Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, hält die Sonderabgabe für Kinderlose ebenfalls für falsch, weil dadurch der Eindruck erweckt werde, dass sich die Kranken- und Pflegeversicherung „unwiderruflich auf einen Abgrund zubewegen“. Der Sozialstaat sei aber auch angesichts der demografischen Entwicklung finanzierbar. Nicht die Zahl der Kinder sei entscheidend, sagte Straubinger. Es komme vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen produktive Arbeit hätten.

In der Pflegeversicherung zahlen Kinderlose schon heute einen höheren Beitrag als Eltern mit Kindern. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem Urteil aus dem Jahr 2001 verpflichtet. Cordula Eubel