Politik: Merkel will Milliarden für Versicherte

Berlin - Im Streit über die Verwendung möglicher Steuermehreinnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichen, dass die Lohnnebenkosten stärker gesenkt werden als geplant. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, beim Finanzgipfel der Koalition am Freitag solle eine Verständigung in diese Richtung erzielt werden. Merkel muss allerdings mit Widerstand der SPD rechnen. SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich in der „Financial Times Deutschland“ skeptisch über Merkels Vorschlag, mit Mehreinnahmen den Anstieg der Krankenkassenbeiträge abzumildern.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte davor, das Geld vorschnell zu verplanen. Sein Sprecher Torsten Albig sagte, die sich abzeichnenden Steuerüberschüsse würden gerade ausreichen, um die Risiken im Haushalt 2007 abzudecken. Erwartet wird für kommendes Jahr ein Steuerplus für den Bund in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, „höchste Priorität“ habe ein verfassungsgemäßer Haushalt. Wenn es darüber hinaus Spielraum gebe, sei es Konsens in Regierung und Koalitionsparteien, dass die Senkung der Lohnnebenkosten auch „große Priorität“ habe. Die letzte Entscheidung liege beim Parlament.

Der Ex-Finanzminister und SPD- Bundestagsabgeordnete Hans Eichel forderte die Regierung auf, mit Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung stärker zu begrenzen. „Wir haben nichts zu verteilen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Bund sei „meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt“ entfernt und müsse deshalb das Steuerplus „restlos in den Abbau der Neuverschuldung“ stecken. Obwohl die Wirtschaft 2006 boome, verletzte Deutschland erneut die Verschuldensgrenze des Grundgesetzes. „Das zeigt, wie absurd die gegenwärtige Verteilungsdebatte ist.“ FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte die Forderung, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Das stärke die Wirtschaft und verhindere, dass im kommenden Jahr das Wachstum einbricht. „Nur das trägt zur nachhaltigen Erholung des Bundeshaushalts bei.“asi/bib

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