Merkels Regierungserklärung: "Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen gewarnt. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende dieser Woche.

Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden. Für Mittwochnachmittag wird die Einleitung eines Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die Begünstigungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland erwartet.

Nach Angaben Merkels wird es im Februar von Energiekommissar Günther Oettinger eine Vorlage geben, in der alle Subventionen in Europa für Strompreise einmal aufgelistet werden: „Und ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“ Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.

Brüssel stößt sich an der Befreiung vieler deutscher Unternehmen von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ökostrom-Umlage. Die Kommission vermutet in der weitreichenden Befreiung deutscher Unternehmen von der Umlage verbotene Beihilfen. Brüssel könnte die Rabatte nicht nur kippen, sondern auch rückwirkend für ungültig erklären. Dann drohen der Wirtschaft hohe Rückzahlungen. (dpa)