Politik: Merz nennt Eichels Politik „asozial“

Berlin Union und FDP wollen die Bundesregierung beim Verfassungsgericht nicht nur wegen des Nachtragsetats 2004, sondern auch wegen der Milliardenverschuldung im Haushalt 2005 verklagen. Das kündigte CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz am Dienstag in den Etatberatungen im Bundestag an. Merz nannte die Finanzpolitik der Regierung „asozial“ und warf ihr vor, sie belaste künftige Generationen. Minister Eichel wies den Vorwurf zurück und gab der Union die Schuld für die hohe Kreditbelastung des Staates. Aus taktischen Gründen hätten die unionsgeführten Länder den Abbau von 17,5 Milliarden Euro Subventionen verhindert. Das Parlament verabschiedete den Nachtragsetat 2004 mit fast 43,5 Milliarden Euro Neuverschuldung mit den Stimmen der Koalition. asi

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