Merz-Rückzug: Grübeln in der Union

Berlin - Führende Unions-Politiker bedauerten die Entscheidung des einstigen Hoffnungsträgers. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte ebenfalls Rückzugsgedanken aus Frustration über den Regierungskurs.

Der 51-jährige Merz hatte dem CDU-Vorstand seines Heimatwahlkreises im Hochsauerland am Montagabend mitgeteilt, er wolle nach 20 Jahren im Parlament nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl antreten, sondern ganz in seinen Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren. "Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen, der mit meinen Grundüberzeugungen, für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar ist", erklärte er.

"Mehr Frustrationserlebnisse als in sieben Jahren Opposition"

Bosbach äußerte Verständnis. "Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch. Noch komme ich zu einer anderen Konsequenz", sagte der CDU-Politiker. Er habe alles dafür getan, dass die Union an die Regierung kommt. "Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln."

Nach fünf Jahren im Europaparlament war Merz 1994 in den Bundestag eingezogen, wo er sich als Finanzexperte schnell einen Namen machte. Nach der CDU-Spendenaffäre beerbte er im Jahr 2000 Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef. Mit der Vorstellung einer "deutschen Leitkultur" stieß er eine hitzige Debatte über das Selbstverständnis der Deutschen an.

2002 riss dann CDU-Chefin Angela Merkel den Fraktionsvorsitz an sich, Merz Rückzug auf Raten begann. Für Aufsehen sorge der Reformer noch mit seinem Steuerkonzept, das auf einem Bierdeckel Platz finden sollte. Zuletzt torpedierte Merz als Berichterstatter im Rechtsausschuss wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Gesundheitsreform.

"Wirtschaftspolitiker ersten Ranges"

Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU zeigte sich von Merz' Rückzug betroffen. Der CDU-Wirtschaftsexperte und Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer mahnte, nun dürfe die Richtung, für die Merz stehe, "in der Union nicht verloren gehen". Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte, mit Merz verliere die Union einen "Wirtschaftspolitiker ersten Ranges". Wegen seiner Überzeugungen habe es aber "zwangsläufig zu Konfrontationen" in der Koalition kommen müssen. Merz' Entscheidung sei daher konsequent und verdiene Respekt.

In der Wirtschaft war Merz immer wieder hoch gehandelt worden. "Wird Merz neuer Bahn-Chef?" titelte die "Bild"-Zeitung im April 2006. Zwar wurde der Bericht umgehend dementiert, doch Merz war wieder einmal im Gespräch. Viel wurde seither über seine Ambitionen spekuliert. Seit Mitte 2005 gehört er dem Aufsichtsrat der Deutschen Börse an. Außerdem berät er als Anwalt den Energiekonzern RAG beim Börsengang - was parteiintern von vielen kritisch gesehen wird.

Feierabendabgeordneter schadet Bundestag

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Merz' Kritik an der großen Koalition zurück, bedauerte aber ebenfalls dessen Rückzug. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, nannte Merz einen der "großen politischen Köpfe der CDU". CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bedauerte, dass der Sauerländer nicht zuvor das persönliche Gespräch gesucht habe. Auch in Merz' Wahlkreis herrschte Betroffenheit.

Bedauern äußerte auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: "Es ist schade, wenn die kantigen Figuren gehen." FDP-Vize Rainer Brüderle bot Merz an, in die FDP einzutreten. Das Schicksal des CDU-Politikers zeige, dass Reformpolitiker in der Union keine Heimat mehr hätten. Der Vizevorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, legte Merz dagegen einen sofortige Aufgabe seines Mandats nahe. Ein Feierabendabgeordneter, der bereits seinen Abschied angekündigt habe, schade dem Ansehen des Bundestags.

Die FDP machte schon mal Platz für den Steuerfachmann: "Friedrich Merz ist herzlich eingeladen, gemeinsam mit den Liberalen für eine echte Steuerreform und für weniger Bürokratie zu kämpfen." (tso/dpa/AFP)