Politik : Merz: Steuersenkungen 2004 fraglich

Unions-Fraktionschef beklagt geringe finanzielle Handlungsspielräume – und kündigt Korrektur im Sozialetat an

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Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat angekündigt, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs sofort zwischen sechs und zehn Milliarden Euro im Bundesetat einsparen werde, um den Haushalt auszugleichen. Entsprechende Kürzungen sollen noch in die Beratungen des Etats für 2003 eingebracht werden, kündigte Merz im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Sparpotenziale könnten durch „Korrekturen im Sozialhaushalt“ ausgeschöpft werden. Steuererhöhungen werde es aber mit der Union nicht geben: „In eine Rezession hinein die Steuern zu erhöhen“ sei ein „Fehler“.

Von Peter Siebenmorgen

und Antje Sirleschtov

Allerdings sei die Haushaltslage des Bundes derart angespannt, dass die für 2004 ins Auge gefassten Pläne der Union für weitere Steuersenkungen fraglich geworden seien: „In der gegenwärtigen Haushaltslage gibt es keine Handlungsspielräume mehr.“ Diese müssten erst erarbeitet werden, bevor über weitere Entlastungen nachgedacht werden könnte. Zunächst müsse sich eine Steuerreform daher auf die „radikale Vereinfachung unseres Steuersystems“ beschränken.

Entlastung für die Sozialkassen verspricht sich Merz von Reformen im Arbeitsmarkt: „Wir werden durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und schärfer formulierte Zumutbarkeitsregeln alle Menschen zurück in den ersten Arbeitsmarkt holen, die arbeiten können.“ Zusätzliche Entlastung werde ein Sofortprogramm bringen, das zum 1. Januar 2003 umgesetzt werden soll. Hierzu zählten die Änderung des Betriebsverfassungs- und die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Ferner plane die Union, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederherzustellen, „also Steuerschlupflöcher zu schließen, die nie so groß waren wie gegenwärtig“. Um die finanzielle Lage der Kommunen rasch zu verbessern, will die Union zudem sofort nach dem 22. September die Gewerbesteuerumlage auf das Niveau des Jahr 2000 rückführen. Damit könnten die Kommunen über rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen verfügen.

Die Steuergewerkschaft forderte Finanzminister Hans Eichel auf, von sich aus die Erbschaftsteuer zu erhöhen und dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen. Die Richter dürften die niedrigere Besteuerung von ererbtem Grundvermögen gegenüber Geldvermögen für ebenso verfassungswidrig halten wie zuvor die Spekulationssteuer auf Aktien, sagte Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft.

Inzwischen zeigt der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt die Finanznot im Haushalt verschärft hat. So erhöhten sich im ersten Halbjahr die Hilfen des Bundes an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit um 25,9 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Darin sind nach Ministeriumsangaben aber auch vorübergehende Liquiditätshilfen enthalten. Dennoch erwarten Experten, dass der für das Gesamtjahr eingeplante Bundeszuschuss von nur zwei Milliarden Euro bis zum Jahresende nicht ausreichen wird.

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