Politik : „Mich hat Schily so wenig informiert wie andere“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über die Rolle Joschka Fischers in der CIA-Affäre und die Folterdebatte

-

Frau Künast, sind die Grünen schizophren geworden? Sie drohen der Regierung in der CIA-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss, doch der bekannteste Grüne, Joschka Fischer, schweigt. Der müsste es doch am besten wissen.

Die Rolle Joschka Fischers ist geklärt durch die Aufarbeitung der Akten im Auswärtigen Amt. Das hat sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier geleistet. Was auch vernünftig ist, da er jetzt der Herr der Akten ist. Der Brief des Anwalts von Khaled al Masri ist Anfang Juni 2004 im Auswärtigen Amt eingegangen, um die erbetene Aufklärung hat sich die Regierung sehr bemüht. Wo bleibt da noch eine inhaltliche Frage?

Bevor wir zu den Inhalten kommen: Warum redet Joschka Fischer nicht?

Mag ja sein, dass manche ihn gerne persönlich erleben würden. Im Übrigen hat er gegenüber vielen Grünen-Politikern und gegenüber Bundestagsabgeordneten anderer Parteien Auskunft gegeben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass er einen Fehler gemacht hat.

Warum hat Fischer den Fall al Masri nicht zu einem hochrangigen diplomatischen Vorgang gemacht?

Haben Sie schon einmal gehört, wie das Kollegialorgan Kabinett funktioniert?

Sie wollen sagen, Sie als Kabinettsmitglied wussten auch Bescheid?

Quatsch. Mich hat Otto Schily so wenig informiert wie andere Kabinettsmitglieder. Mein Punkt ist: Es gab eine Absprache, wonach das Schicksal al Masris durch die deutschen Sicherheitsbehörden geklärt werden sollte.

Hatte die Regierung Schröder das Verhältnis zu Washington so ruiniert, dass Sie irgendwann kuschen musste?

Das ist eine absurde Unterstellung. Ich bin stolz darauf, dass wir unsere Meinung zum Irakkrieg so deutlich gesagt und dafür gesorgt haben, dass keine deutschen Soldaten in Bagdad stehen. Wenn die Spannungen der Preis dafür waren, dann war es richtig, ihn zu zahlen.

Hat sich Ihre Regierung wegen der Spannungen im Fall al Masri zurückgehalten?

Die alte Bundesregierung hat sich nicht zurückgehalten, sie hat intensiv an der Aufklärung gearbeitet. Wir brauchen uns in der Debatte über das Verhalten von Rot-Grün zu den US-Praktiken im Antiterrorkampf wirklich nicht zu verstecken. Joschka Fischer hat Vorgänge wie in Guantanamo oder Abu Ghraib in vielen Begegnungen mit US-Vertretern und auch öffentlich immer sehr deutlich kritisiert. Das war zu einem Zeitpunkt, als Union und FDP uns noch für jedes kritische Wort gegenüber der Bush-Regierung beschimpften und die transatlantische Freundschaft beschworen. Sie haben Freundschaft mit Gefolgschaft verwechselt. Das sollte man heute nicht vergessen, wo in den USA endlich eine Debatte über Folterpraktiken angelaufen ist. Jetzt ist es leichter, die Debatte mit Washington zu führen. Vor einem Jahr gehörte noch mehr Mut dazu. Jetzt muss sich Merkel endlich klar verhalten.

Auch die FDP fragt scharf nach der Rolle Fischers …

Die starken Töne von Guido Westerwelle sind lächerlich. Er hat mit Blick auf Fischer von Strafvereitelung im Amt schwadroniert. Es wird Zeit, dass er sich entschuldigt.

Immerhin hat auch Bundesjustizministerin Zypries Fischer aufgefordert, Auskunft zu geben.

Die Justizministerin sollte ihre Hausaufgaben machen und im Rechtsausschuss des Bundestages die Fragen der Abgeordneten so beantworten, dass keine Widersprüche offen bleiben. Das ist ihr bislang nicht optimal gelungen.

Die CIA-Affäre hat die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob es richtig ist, dass deutsche Dienste Erkenntnisse verwenden, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Brauchen wir neue Regeln?

Die allgemeine Regel heißt: Folter ist absolut verboten. Wir dürfen nicht an Folter teilnehmen, wir dürfen sie auch nicht legitimieren, indem wir den Eindruck erwecken, wir profitierten von ihr. Trotzdem wird es einen schwarzen Punkt geben, wo etwa Informationen über einen Anschlag vorliegen, die aus unklaren Quellen stammen, und die Geheimdienste entscheiden müssen: Nutzen wir sie, um Leben zu retten, oder nutzen wir sie nicht?

Warum soll es keine Handhabe geben, wie dann zu entscheiden ist?

Weil das Folterverbot konstituierend für die Demokratie ist. Wir können nicht den Datenaustausch mit anderen Diensten einstellen. Aber wir dürfen auch niemanden exkulpieren, indem wir eine Erlaubnisregel einführen. Dann machen wir die Tür für die Folter auf. Es wird Einzelfälle geben, da muss die Exekutive einen schwierigen Abwägungsprozess vornehmen, ob sie Daten nutzt. Das sind schwere Entscheidungen. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, dafür das absolute Folterverbot aufzuheben.

Das Gespräch führte Hans Monath.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben