Politik: MiG-21 über West-Berlin

Die sowjetische Regierung protestierte scharf gegen die „grobe Provokation“ und drohte ernste Folgen an. Die Rote Armee bereitete Militärmanöver mit der DDR-Volksarmee vor und ließ ihre MiG-21 mit Überschallgeschwindigkeit in 100 Meter Höhe über den Westteil Berlins donnern. Die Transitautobahn Berlin-Helmstedt wurde zeitweilig gesperrt. Auf dem Kurfürstendamm demonstrierten einige hundert linksradikale Studenten. In Brüssel befasste sich der Nato-Militärrat mit der zugespitzten Lage. Und das alles nur, weil der Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) für den 5. März 1969 die Bundesversammlung nach Berlin einberufen hatte.

Zum vierten Mal sollte in der Ostpreußenhalle am Funkturm der Bundespräsident gewählt werden. Das war nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch eine komplizierte Sache, denn die FDP entschied sich erst nach heftigen internen Auseinandersetzungen, den SPD- Kandidaten Gustav Heinemann zu unterstützen. Neun Stunden tagte die Bundesversammlung im geteilten Berlin. Dann war Heinemann gewählt, und die Sozialdemokraten luden den künftigen Koalitionspartner FDP zu einer Siegesfeier in den Philips-Pavillon auf dem Messegelände ein. Es herrschte Sektlaune.

Noch zu Beginn der Wahl hatte der CDU-Politiker Kai-Uwe von Hassel, der die Bundesversammlung leitete, der erzürnten Sowjetmacht entgegengehalten: „Wir sind nicht zusammengetreten, um irgendjemanden zu provozieren … Ob und wann und in welcher Weise wir hier in Berlin zusammentreten und unsere Rechte wahrnehmen, das entscheiden wir allein. Danach dient es der Freiheit und dem Lebensrecht Berlins und der Berliner.“ Genau darum ging es auch schon 1954, als der Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in der Ostpreußenhalle im Amt bestätigt wurde. 1959 und 1964 wurde Heinrich Lübke (CDU) am gleichen Ort ins höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Regierung in Bonn wollte mit dem umstrittenen Tagungsort die engen Bindungen West-Berlins an den Bund demonstrieren. Moskau und die SED-Führung im Ostteil Berlins versuchten hingegen, jede politische Präsenz des westdeutschen Staates lange vor dem Mauerbau zu erschweren – oder gar zu verhindern. Protestnoten und diverse Störmanöver waren die Folge.

Die erste Bundesversammlung hatte am 12. September 1949 noch in Bonn getagt, dem „vorläufigen Sitz der Bundesorgane“. Gewählt wurde damals Theodor Heuss, der schon sechs Wochen später Berlin – zum ersten Mal als Bundespräsident – besuchte. Im Rathaus Schöneberg wurde er zum Ehrenbürger der Stadt ernannt und hielt vor 200 000 Menschen eine Rede, in der er die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland betonte. Heuss war es auch, der den Ausbau des Schlosses Bellevue zum zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten initiierte. Als er im Juli 1954 in Berlin wiedergewählt wurde, reagierte Ost-Berlin mit einer „Massenkundgebung“ gegen die „illegale“ Tagung der Bundesversammlung auf dem Marx-Engels-Platz.

Ärgerlich war für die Kommunisten auch, dass die Wahlmänner und -frauen aus West-Berlin in der Bundesversammlung volles Stimmrecht hatten. Denn im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz war das Verfassungsorgan vergessen worden. Es galten also keine alliierten Vorbehalte. Erst mit dem Viermächteabkommen über Berlin, das 1971 in Kraft trat, verpflichtete sich die Bundesregierung, „in den Westsektoren Berlins keine Verfassungs- oder Amtsakte vorzunehmen“. 1974 bis 1989 wurden die Bundespräsidenten in der Bonner Beethovenhalle gewählt. Nach der Vereinigung Deutschlands tagte die Bundesversammlung wieder in Berlin, erstmals 1994 zur Wahl Roman Herzogs (CDU). Nicht mehr am Funkturm, sondern im Reichstagsgebäude und ohne Begleitung durch Jagdflugzeuge.