Migration: EU prüft Italiens Umgang mit Ausländern
Italien schottet sich drastisch gegen einwandernde Roma ab. Das geht so weit, dass das Land eine Datei mit den Fingerabdrücken sämtlicher jungen Sinti und Roma anlegen will, die in Italien in Lagern leben. Die EU will nun herausfinden, ob das mit ihren Grundsätzen vereinbar ist.
Die EU-Kommission prüft strikte Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dies teilte der für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot am Freitagabend in Brüssel mit. Außerdem habe die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die EU-Kommission auch gebeten, das so genannte "Sicherheitspaket" auf Vereinbarung mit den Grundsätzen der EU zu prüfen. Beide Prüfungen sollten so rasch wie möglich erfolgen, versprach Barrot.
Italien hatte vor kurzem angekündigt, eine Kartei mit Fingerabdrücken von in Italien in Lagern lebenden jungen Sinti und Roma anzulegen. Als Staatsbürger Rumäniens genießen sie wie alle anderen EU-Bürger grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit. Das "Sicherheitspaket" sieht unter anderem vor, dass illegale Einreisen nach Italien zukünftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Ausländer, die einer Straftat überführt werden, sollen leichter abgeschoben werden können. (mhz/dpa)
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