Migration: Türkischer Präsident schreibt an Köhler

Berlin - In den Streit zwischen der Bundesregierung und türkischen Verbänden um das kürzlich novellierte Zuwanderungsgesetz hat sich jetzt der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer eingeschaltet. In einem Schreiben an Bundespräsident Horst Köhler bittet er den deutschen Kollegen darum, das Gesetz noch einmal zu überdenken. Der Bundespräsident muss das Gesetz unterschreiben, damit es Rechtskraft bekommt.

Die Entwicklungen und die Veränderungen durch das Zuwanderungsgesetz ließen die türkischen Staatsbürger zweifeln und zögern. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie dies bei Ihrer Entscheidung in Betracht ziehen werden“, schreibt Sezer in seinem Brief nach Berlin. Die türkischen Landsleute leisteten seit mehr als 40 Jahren einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung in Deutschland. Insbesondere dass das elementare Recht, eine Familie zu gründen, durch das neue Zuwanderungsrecht beschnitten werde, sehe die türkische Regierung mit tiefer Traurigkeit. Mit dem neuen Gesetz wird der Zuzug von ausländischen Ehepartnern an Deutschkenntnisse geknüpft. Kritiker, darunter die türkischen Verbände, verweisen darauf, dass es vielen Türken auf dem Land praktisch unmöglich sei, Deutschkurse zu besuchen. Staatspräsident Sezer beendet sein Schreiben mit den Worten: „Im Fall einer Entscheidung zugunsten einer erneuten Bewertung des Gesetzes ist die Türkische Republik bereit, die notwendige Unterstützung zu gewähren.“

Auch die Aufregung um die türkische Zeitung „Hürriyet“ hält an. Sie hatte zum Integrationsgipfels am Donnerstag mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz getitelt: „Das ist blanker Rassismus“. Außerdem versprach das Massenblatt seinen Lesern: „Wir werden den Widerstand der Türken an Merkel weiterleiten.“

Allerdings hatte „Hürriyet“ selbst am Gipfel bei der Kanzlerin teilgenommen – nur kam nicht die geladene Vertreterin des Verlags, sondern der Berliner Korrespondent Ahmet Külahci, der zugleich über den Gipfel berichtet. „Wir müssen wohl die Teilnehmerliste noch einmal überdenken“, hieß es nach dem Gipfel im Büro der Migrationsbeauftragten, Maria Böhmer (CDU). „Als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Medien“, sagt Böhmers Sprecherin Katharina Ugowski, „sind nur Intendanten und Geschäftsführer geladen.“ Das war, wie beim Gipfel im vergangenen Jahr, die Geschäftsführerin des „Hürriyet“-Verlages. Statt ihrer erschien Külahci, der an dieser Vermischung der Rollen von Teilnehmer und Berichterstatter nichts Ungewöhnliches findet. „Nicht jedes Medium schickt gleich seinen Intendanten oder Geschäftsführer zu einem Gipfel“, sagte er dem Tagesspiegel.

Am Freitag zeigte die Hürriyet ein Foto, auf dem Külahci mit der Kanzlerin die „Hürriyet“ vom Donnerstag in der Hand hält. Merkel schaut darauf sichtlich irritiert zur Seite. „Was denken Sie bei dieser Überschrift?“, hat Külahci sie nach eigenem Bekunden gefragt. Und Merkel antwortete: „Wie immer sage ich in solchen Situationen, dass es die Pressefreiheit gibt. Das bedeutet, dass ich nicht mit allem einverstanden sein muss, was geschrieben wird.“

Suzan Gülfirat