Politik: Milbradt fordert „Sonderwege Ost“ Sachsens Regierungschef will gezielte Förderung für neue Länder

(sc). Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine Konzentration der OstFördermittel zugunsten der Wachstumskerne in den neuen Ländern sowie mehr Freiräume für „Sonderwege Ost“ gefordert. Die Vorstellung eines Strategiepapiers verband Milbradt in Berlin mit einer kritischen Bilanz: „Das Zeitalter der Gießkannenpolitik ist vorbei.“ Jetzt müssten zielgerichtet Wachstumskerne gefördert werden, die pro eingesetztem Euro den höchsten Ertrag erwarten ließen. Vor einem Treffen der Ost-Regierungschefs an diesem Freitag schlug er dazu einen von Bund, neuen Ländern und Großfirmen getragenen Business-Plan-Wettbewerb vor. Milbradt kritisierte den zweckentfremdeten Einsatz von Solidarpaktmitteln in Ostdeutschland. Er forderte, die Verwendung des Geldes von Sachverständigen überprüfen zu lassen. Notwendig sei in den neuen Ländern eine „Spreizung der Löhne in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung nach oben und nach unten“.

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