Politik: Milbradt: Nicht überall im Osten fördern

Dresden/Potsdam Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädiert dafür, die Mittel für den Aufbau Ost mit Blick auf die schrumpfende Bevölkerung im Osten in den nächsten Jahren zielgenauer auszugeben. Angesichts „dramatischer Veränderungen“ bei der Bevölkerungsentwicklung sagte Milbradt dem Tagesspiegel: „Wir müssen uns viel stärker fragen, wie Ostdeutschland in 20 Jahren aussieht und darauf schon heute unsere Politik abstellen.“ So werde es Regionen geben, die sich entleerten, wenn man nicht gegensteuere. Es sei aber nicht richtig, „die Infrastruktur dort stark auszubauen oder überhaupt erst zu bauen, wo man annehmen muss, dass die Bevölkerung deutlich abnimmt in den nächsten Jahrzehnten. Das muss gezielter geschehen.“ Zudem will Milbradt mit mehr Förderung von Familien mit Kindern den Bevölkerungsrückgang stoppen. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Familienwahlrecht. Zudem plädierte er für ein Familiensplitting im Steuerrecht.

Milbradt sprach sich strikt gegen eine Zweckentfremdung der Solidarpakthilfen beim Aufbau Ost aus. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir den Aufbaugedanken nicht diskreditieren durch eine Fehlverwendung der Mittel.“ Der sächsische Regierungschef , der sich zugute hält, die Mittel bislang nur dem Zweck entsprechend für Investitionen in die Infrastruktur auszugeben, rügte andere ostdeutsche Regierungen: „Das Problem ist, dass einige Länder, voran Berlin, sich derart hohe laufende Kosten durch Personal aufgebürdet haben, und damit auch Schulden, dass sie angesichts der Zinszahlungen keine Eigenmittel für die Investitionen mehr haben. Dann werden die Solidarpaktmittel zweckentfremdet und nicht mehr für die Zukunft investiert, sondern für die Fehler der Vergangenheit.“ Daher sei verständlich, dass man im Westen wenig Verständnis habe für hohe soziale Standards im Osten, etwa bei der öffentlichen Kinderbetreuung. Es gehe auch nicht, Hochschulen attraktiver zu machen durch die Hilfsleistungen aus dem Westen. „Der Solidarpakt ist dazu da, den Nachholbedarf des Ostens zu decken. Und der liegt in der öffentlichen Infrastruktur als Vorbedingung für die wirtschaftliche Erholung“, sagte Milbradt.

Auch in Brandenburg denkt man über die Folgen der Entvölkerung in Randgebieten nach. In einem Papier der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heißt es, die Fördermittel sollten auf ausgewählte Städte und dynamische Wachstumsbranchen konzentriert werden. Zudem müssten „Wachstumsfesseln“ gelöst werden, die in „überzogenem Anspruchsdenken an den Staat“ begründet seien.

-