Politik: „Militär allein schafft keine Ordnung“ Irakischer Politiker zum neuen Vertrag mit USA

Seit einer Woche liegt das Stationierungsabkommen zwischen Irak und den USA auf dem Tisch. Es wird in Ihrem Land heftig diskutiert. Zehntausende Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muqtada al Sadr demonstrieren. Warum?

Die Demonstranten sind überzeugt, dass die Besatzung durch die USA nicht zu einem definitiven Ende kommt, wenn wir diesen Vertrag unterschreiben. Sie halten das Abkommen für unvereinbar mit einer echten irakischen Unabhängigkeit.

Finden Sie diese Befürchtung berechtigt?

Nein, diese Kritik hat keine Substanz. Die Leute laufen nur billigen Slogans nach.

Aber auch der Iran ist gegen den Vertrag mit den USA. Warum?

Iran fürchtet die Präsenz der Vereinigten Staaten im Irak. Diese Furcht ist auch deshalb so groß, weil die Vereinten Nationen praktisch abwesend sind.

Ihre Partei, der Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC), wird in der politischen Debatte eine entscheidende Rolle spielen. Wie ist das Meinungsbild in Ihren Reihen?

Wir wissen genau um die Bedeutung dieses Abkommens. Es gibt positive Aspekte in dem Vertrag, die wir begrüßen. Andere Regelungen lehnen wir ab, und wieder andere sind uns nicht klar genug. Sie sollten überarbeitet und präzisiert werden. Über alles wird intensiv beraten, deshalb will ich noch nicht in Einzelheiten gehen.

Stimmen Sie selbst dafür oder dagegen?

Wenn das Abkommen in unserem Sinne geändert wird und auch die Bevölkerung es akzeptiert, werde ich dafür stimmen.

Wird die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zustande kommen, die Ministerpräsident al Maliki als Voraussetzung für seine Unterschrift unter den Vertrag verlangt?

Das ist schwer zu sagen. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass der Vertrag noch einmal überarbeitet und auch mit internationalen Garantien versehen wird. Ich persönlich rechne nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

Und wenn die Ratifizierung scheitert?

Dann werden wir eine Verlängerung des UN-Mandats beantragen. Wir hoffen, dass dann 2009 das Abkommen so modifiziert wird, dass es die Autorität der irakischen Regierung stärkt. Wir wollen auf jeden Fall mehr Kontrolle bekommen über die Aktionen von ausländischen Streitkräften in unserem Land.

Sind irakische Armee und Polizei denn in der Lage, die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten ohne Hilfe von amerikanischen und britischen Soldaten?

Das glaube ich nicht, auch wenn die innere Situation in unserem Land weniger gefährlich geworden ist. Um unser Land zu schützen und die öffentliche Ordnung zu sichern, dazu reichen nicht allein Polizei und Militär. Ganz entscheidend sind auch politische Vereinbarungen und politische Kompromisse.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

Humam Hamoudi ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im irakischen Parlament und einer der einflussreichsten Politiker der Partei SIIC, einer der Säulen der Regierungskoalition.