Militärbündnis soll erweitert werden: Russland warnt vor Nato-Beitritt Montenegros

Die Nato hat den Balkanstaat Montenegro eingeladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Dies hätten die Nato-Außenminister am Mittwoch bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg.

Russland hat die Nato vor der Aufnahme Montenegros gewarnt, nachdem das westliche Verteidigungsbündnis eine Einladung an den Balkanstaat ausgesprochen hat. Moskau habe stets gewarnt, dass die andauernde Erweiterung der Nato nach Osten zu Gegenmaßnahmen Russlands zum Schutz seiner Sicherheit und Interessen führen werde, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens in der Allianz würde den Beziehungen zwischen Russland und der Nato „einen weiteren Schlag versetzen“, sagte Andrej Kelin vom Außenministerium in Moskau in der vergangenen Woche. „Montenegros Armee hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der Nato bringt“, sagte Kelin.

Russland sieht politische Bedrohung

Nach dem Beitrittsangebot der Nato an Montenegro hat Russland eine deutliche Antwort angekündigt. Die Führung in Moskau werde die Situation analysieren und darauf reagieren, sagte der Kremlsprecher Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte, die Einladung habe aus Sicht Moskaus eher politische als militärische Bedeutung.

„Ein Nato-Beitritt Montenegros würde das strategische Gleichgewicht nicht ändern - aber er zeigt, dass das von den USA vorangetriebene Erweiterungsstreben nicht aufhört“, sagte der Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses der Agentur Interfax zufolge. Von einer Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen der Verteidigungsallianz und Russland, wie sie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat, sei ihm nichts bekannt, sagte der Kremlsprecher Peskow. Moskau habe aber von seiner Seite aus die Arbeit im Nato-Russland-Rat nie eingestellt. Der Rat tagte zuletzt 2014; seitdem liegt der Dialog wegen des Ukrainekonflikts auf Eis. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland sei bereit zu Gesprächen mit der Nato. „Bei uns haben sich viele Fragen angesammelt - es gibt Redebedarf“, sagte Moskaus Chefdiplomat. Russland erwarte, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Initiative ergreife.

Nato-Russland-Rat soll wiederbelebt werden

Montenegro ist das kleinste Land Ex-Jugoslawiens. Es spaltete sich erst 2006 von Serbien ab. In Montenegro leben etwas mehr als 600.000 Menschen. Von der Einladung bis zum Nato-Beitritt kann es noch dauern. Bei Albanien und Kroatien etwa lag dazwischen ein Jahr. Die beiden Länder waren 2009 die bislang letzten, die von der Nato aufgenommen wurden.

Trotz dieser weiteren Offensive der Nato rechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer baldigen Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen mit Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei beim Treffen der Außenminister des Bündnisses am Dienstagabend damit beauftragt worden, Vorbereitungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats zu treffen, sagte Steinmeier am Mittwoch in Brüssel. Er gehe davon aus, „dass vermutlich Treffen auf der Ebene der Botschafter demnächst wieder möglich gemacht werden“. Andere Außenminister äußerten sich allerdings zurückhaltender dazu.

Ukraine-Konflikt ist Hindernis

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Deutschland setzt sich in der Nato seit Monaten für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates ein. Bislang sind die Bemühungen aber erfolglos, weil vor allem östliche Nato-Partner angesichts des ungelösten Ukraine-Konflikts eine Rückkehr zum „business as usual“ ablehnen. (dpa,AFP,Reuters)