Militäreinsatz im Kongo: FDP lehnt deutsche Beteiligung an Kongo-Einsatz derzeit ab

Berlin - «Es kann nicht sinnvoll sein, hunderte deutsche Soldaten in völlig unklare Verhältnisse zu schicken und sie damit der Gefahr für Leib und Leben auszusetzen», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch der dpa. Laut Verteidigungsministerium sagte mittlerweile eine «zweistellige Zahl von EU-Ländern» eine Beteiligung an der geplanten Militäroperation zur Überwachung der Wahlen im Kongo Mitte Juni zu.

Westerwelle betonte, ein Einsatz sei derzeit in keiner Weise gerechtfertigt. Mit Blick auf die entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen (UN) an die EU warnte er vor überzogenen Erwartungen: «Die Europäische Union kann nicht die Afrika-Polizei werden.» Außerdem könne es nicht angehen, dass ein solcher Einsatz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac ohne vorherige Beteiligung des Bundestags abgesprochen werde. «Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee», sagte Westerwelle. Er warf der Bundesregierung in dieser Frage einen «Galopp über das Parlament» vor.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums begrüßte die Zusicherung der anderen EU-Länder. Damit gebe es jetzt für den EU- Außenbeauftragten Javier Solana Sicherheit, dass die Mission auch zu Stande komme. Ein konkreter Termin für eine Reise Solanas nach Kinshasa steht aber offenbar noch nicht fest. Bei diesem Besuch sollen mit der kongolesischen Regierung die genauen Bedingungen für den Einsatz festgelegt werden.

Der kongolesische Informationsminister Henri Mova Sakanyi betonte, der Kongo akzeptiere die genannten Bedingungen für einen Einsatz des europäischen Kontingents in dem afrikanischen Land. Die Konditionen der EU seien fair, jetzt müsse noch der Beginn des Einsatzes geklärt werden, sagte Sakanyi dem Kisuaheli-Programm der Deutschen Welle (Radio). Damit bezog er sich auf Forderungen unter anderen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), wonach der Einsatz unter anderem von der Zustimmung der kongolesischen Regierung, einem UN-Mandat sowie einer zeitlichen und räumlichen Eingrenzung abhänge.

Westerwelle kritisierte, die Bundesregierung könne keine internationalen Zusagen geben, bevor das Parlament beraten habe und in vollem Umfang einbezogen worden sei. «Das ist auch ein Bruch mit der gesamten Geschichte von Auslandseinsätze seit der deutschen Einheit.» Der FDP-Vorsitzende verwies auch auf den seiner Ansicht nach «großen und wachsenden Widerstand» in den Reihen der Unionsfraktion gegen einen solchen Einsatz.

Die Liberalen würden allerdings im Bundestag ihre Entscheidung erst festlegen, wenn die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag eingereicht habe. Damit wird nach Informationen aus Koalitionskreisen in der kommenden Woche gerechnet. Westerwelle: «Erstmal muss die Bundesregierung einen Antrag einreichen, dann werden wir über ihn entscheiden.» (tso/dpa)