Militärgefängnisse: US-Senatsbericht gibt Rumsfeld Mitschuld an Folterskandalen

Führende Mitglieder der scheidenden US-Regierung, darunter Donald Rumsfeld, sind einem Bericht des US-Senats zufolge mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghoreib (Irak) und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantánamo. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Bericht des Militärausschusses des Senats werden die amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde, die die Genfer Konvention ignorieren, und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", erklärte der republikanische Senator John McCain, der die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin vorlegte. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen", betonte McCain, der selbst langjährig Folter in Kriegsgefangenschaft erlitten hatte.

Misshandlungen wurden weltweit kritisiert

Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, sagte Levin. Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghoreib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.

Soldaten handelten nicht eigenmächtig

Rumsfeld habe 2002 mit der Genehmigung "aggressiver Verhörtechniken" bei mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager Guantánamo zu späteren Misshandlungen beigetragen, heißt es in dem Bericht. Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, habe sie im Irak und Afghanistan weiter dazu beigetragen, dass Gefangene misshandelt wurden.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantánamo und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 (in Abu Ghoreib) war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten." Verhörtechniken wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden seien Phänomene, die erst nach ihrem genehmigten Einsatz in Afghanistan und Guantánamo dann auch woanders angewendet worden seien. (lr/dpa)