Militärschlag gegen Syrien: Frankreichs Öffentlichkeit reagiert bemerkenswert gelassen

Mit bemerkenswerter Gelassenheit hat die französische Öffentlichkeit Präsident François Hollandes Entscheidung zur Teilnahme an einer Militäraktion gegen Syrien aufgenommen. Auf die Ankündigung des Präsidenten am Freitag folgten weder spontane Proteste auf den Straßen noch aufgeregte Debatten im Fernsehen.

Die Kommentare der Zeitungen fielen, wie immer, geteilt, aber angesichts des kontroversen Themas ungewöhnlich zurückhaltend aus. Frankreich habe in Syrien nicht zu intervenieren, schreibt der konservative „Le Figaro“, unter Aufzählung aller bekannten Argumente gegen den Einsatz. Dagegen meint die linke „Libération“, dass es als Antwort auf die Massaker in Syrien „keine gute Lösung“ mehr gebe. 64 Prozent der befragten Franzosen sind laut dem Meinungsforschungsinstitut BVA gegen Frankreichs Teilnahme an einer Aktion in Syrien. 2011 waren allerdings auch 63 Prozent der Franzosen zunächst gegen die Intervention in Libyen, ehe sie dann von einer Mehrheit unterstützt wurde.

Dass der Countdown für die Intervention, an der sich Frankreich nach dem Willen seines Präsidenten an der Seite der USA beteiligen soll, schon angelaufen ist, steht für die meisten Beobachter fest: Nach der Abreise der UN-Kontrolleure aus Syrien am Wochenende und vor der Abreise von US-Präsident Barack Obama am kommenden Dienstag nach Schweden und zum anschließenden G-20-Gipfel nach St. Petersburg wird in Paris mit einem Termin Anfang nächster Woche als dem wahrscheinlichen Tag X gerechnet.

Hollandes Entscheidung scheint festzustehen. Am Freitagabend beriet er sich rund 45 Minuten lang telefonisch mit Obama. Die beiden Präsidenten stellten, wie aus dem Elysée-Palast verlautete, mit „derselben Gewissheit“ fest, dass das syrische Regime eine „unzweifelhafte Verantwortung“ für den Giftgasangriff trage, dem am 21. August 1429 Menschen, unter ihnen 426 Kinder zum Opfer fielen. „Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen nicht dulden“, hieß es anschließend. „Sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern.“

Welcher Art diese Botschaft sein und gegen welche Ziele sie sich richten würde, blieb Spekulationen überlassen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, hatte Hollande am Freitag „Le Monde“ gesagt. Als Bereitschaft zu eventuellen neuen diplomatischen Initiativen wurde diese nicht verstanden. Andererseits machte Hollande aber auch klar, dass es für ihn nur um eine nach Umfang und Ziel begrenzte Militäraktion geht: „Ich spreche nicht von einem Krieg, sondern von der Sanktion einer ungeheuren Verletzung von Menschenrechten. Sie soll als Abschreckung dienen.“

Neben dem Kontingent von Flugzeugträgern, mit Cruise Missiles vom Typ Tomahawk ausgerüsteten Kreuzern und U-Booten, die die USA nach Pariser Informationen in die Region entsandt haben, nimmt sich die französische Beteiligung gering aus. Neben den Rafale- und Mirage-Kampfjets auf den Stützpunkten Dschibouti und Abu Dhabi stehen Angriffs-U-Boote und Helikopter-Träger in der Region zur Verfügung. Zur Verstärkung wurden die Fregatte Chevalier Paul und der Flugzeugträger Charles de Gaulle in Marsch gesetzt. Mit den französischen Raketen lassen sich nach Einschätzung von Militärexperten vor allem küstennahe Ziele erreichen. Trotz dieses technisch bedingten engen Rahmens werde Paris gleichwohl nicht als „Kleinaktionär“ auftreten, verlautete aus dem Verteidigungsministerium.