Militärstrategie : Nato diskutiert ihre Existenzberechtigung

Die USA haben für die Nato eine neue Rolle verlangt. Auch andere Außen- und Sicherheitspolitiker wollen auf dem Jubiläumsgipfel strategische Ideen durchsetzen.

Nato
Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Nun muss das Bündnis eine neue Strategie finden. -Foto: ddp

"Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato", sagte der US-Sicherheitsberater James Jones vor dem Gipfeltreffen an der deutsch-französischen Grenze, das am Freitag beginnt. Es sei Zeit, die Existenzberechtigung des Verteidigungsbündnisses neu nachzuweisen, sowohl der Öffentlichkeit als auch "potenziellen Feinden" gegenüber. Die Nato brauche eine "neue strategische Vision" und bedürfe der Modernisierung.

Der Ex-General setzte sich für eine gründliche Reform ein, die die Nato "schneller und beweglicher" mache und auch präventiv zur Verhinderung von Konflikten eingreifen lässt. Noch definiere sich die Nato-Strategie aus den Zeiten des Kalten Krieges, meinte Jones vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl.

Hoffnung auf Veränderung

Schon seit längerem überlegen die Politiker, wie sie dem Bündnis in Zeiten sich verändernder Bedrohungen und Aufgaben zu neuer Bedeutung verhelfen können. Mit dem Erstarken des internationalen Terrorismus hatten die USA zuletzt auf eigene Stärke und Handlungsfreiheit gesetzt. Nach dem 11. September 2001 rief die Nato zwar den Bündnisfall aus, wurde danach aber kaum als strategische Kraft gebraucht. Hinzu kamen Überlegungen, das Bündnis eher dezentral zu strukturieren.

Von dem Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato in Baden-Baden, Straßburg und Kehl erhofft sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier Veränderungen. "Wir haben zum letzten Mal 1999, vor zehn Jahren, ein strategisches Konzept für die Nato erarbeitet", sagte Steinmeier am Freitag dem Südwestrundfunk. Die Welt habe sich in den letzten zehn Jahren deutlich verändert. Neue Bedrohungen seien hinzugekommen und der alte Ost-West-Konflikt sei mehr und mehr in den Hintergrund getreten.

"Deshalb ist das jetzt der richtige Zeitpunkt, über die Aufgaben der Nato in der Zukunft neu nachzudenken", sagte der Außenminister. In Straßburg, Kehl und Baden-Baden begehen die Regierungschefs am Freitag und Samstag das 60-jährige Bestehen des Nordatlantik-Bündnisses.

Kroatien und Albanien werden als neue Mitglieder begrüßt

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird den Gipfel als Bühne nutzen, um nach über 40 Jahren die bereits avisierte Rückkehr seines Landes in die Militärstruktur der Nato zu verkünden. Außerdem wird der Gipfel Kroatien und Albanien als neue Mitglieder begrüßen. Die geplante Aufnahme Mazedoniens scheitert dagegen weiter am Namensstreit mit Griechenland.

Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat offiziell seine Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs angemeldet. Nach Angaben der Kopenhagener Zeitung Politiken von Donnerstagabend geschah dies bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Botschafter am Vorabend des Jubiläumsgipfels. Da der Widerstand der Türkei gegen die Ernennung des Dänen anhalte, müssen nun die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel selbst entscheiden, hieß es weiter.

Am Samstag wird das symbolträchtige Familienfoto am Rhein an der grenzüberschreitenden Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg gemacht. Französische Kampfjets sollen die Nato-Farben Blau und Weiß donnernd in den Himmel malen. Deutschland und Frankreich richten den Gipfel gemeinsam aus, um an ihre Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern.

Nach London nun auch Proteste in Straßburg

Internationaler Protest gegen die internationale Politiker-Elite entlud sich nach den Demonstrationen gegen das G-20-Treffen in London auch in Straßburg. Dort nahm die Polizei am Donnerstag schon vor Beginn der Konferenz der 28 Staats- und Regierungschefs der Militärallianz Hunderte Menschen fest.

Ein Hauptthema des Gipfels ist Afghanistan, das sich bisher trotz militärischen und zivilen Engagements der Staaten nicht in eine Demokratie wandeln ließ. Die USA verstärken ihre Truppen am Hindukusch noch einmal. Doch der Schwerpunkt verlagert sich zunehmend auf den Aufbau von Armee und Polizei – "damit die Afghanen irgendwann selbst für ihre Sicherheit sorgen und wir unsere Truppen heimholen können", wie es Präsident Barack Obama in seiner Strategie ausdrückt. Deutschland hat schon vorgebaut: Kanzlerin Angela Merkel versprach am Wochenende, das Engagement bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte zu verstärken. (ts/dpa/rt)

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