Neue Regierung in Polen: Militärpolizei stürmt Nato-Zentrum in Warschau

Die international unter heftiger Kritik stehende neue polnische Regierung hat am Freitag ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, berichtete dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. "Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist." Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden.

Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, wonach ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei. Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. "Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben."

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gilt als radikaler Hardliner. Er hatte das Amt bereits in den 90er Jahren inne und war während dieser Zeit für umfangreiche Wechsel bei der Personalbesetzung des Militärgeheimdienstes bekannt. Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak entschuldigte sich am Freitag bei der Slowakei für den Vorfall. Er sprach von einem "absoluten Skandal" und einem "beispiellosen Vorgang in einem Nato-Mitgliedstaat".
Die neue konservative Regierung in Polen, die seit November im Amt ist, hat bereits mit Versuchen für Empörung gesorgt, die Verfassungsrichter des Landes auszutauschen.

"Schlimmste Befürchtungen"

Die Politik der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen sorgen für Entsetzen bei der Bundesregierung. „Spiegel online“ zitiert ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied mit den Worten: „Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.“ Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Für Verwunderung sorgt in Berlin laut „Spiegel online“ auch die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Beata Szydlo trotz Einladung noch keinen Termin für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen habe. Das sei ein „höchst ungewöhnliches Vorgehen“. Eine offizielle Reaktion zu dem Bericht gab es zunächst allerdings nicht.

(dpa/AFP)