Politik: Miliz im Kongo verspricht Rückzug

Goma/Berlin - Um den Abzug der Rebellen aus besetzten Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo gibt es weiter Verwirrung. Offenbar herrscht unter den Anführern der M23-Miliz Uneinigkeit über Strategie und Zeitplan für den Rückzug. Ein Milizenführer in Sake, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: „Wir haben keine Befehle für einen Abzug erhalten und bleiben erst einmal hier.“ M23-Militärchef Sultani Makenga sagte hingegen, die Rebellen seien im Begriff, sich aus Sake und aus der 25 Kilometer nördlich gelegenen Provinzhauptstadt Goma zurückzuziehen.

Am Dienstag hatte der politische Anführer der Bewegung, Jean-Marie Runiga Lugerero, zahlreiche Forderungen an die kongolesische Regierung gestellt. Erst wenn diese erfüllt würden, werde es einen Abzug aus der Region geben. UN ZU KONGO]So machen die Rebellen direkte Friedensgespräche mit dem Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma. Die kongolesische Armee FARDC versicherte, die in Goma verbliebenen Rebellen nicht im Alleingang anzugreifen. Die Streitkräfte warteten ab, sagte der Chef des Heeres, General François Olenga: „Die Position der kongolesischen Regierung ist auch unsere Position.“ Allerdings war die kongolesische Armee kampflos aus der Stadt geflüchtet, als die M23-Miliz Goma angriff. Christoph Vogel von Genocide Alert schreibt in einer ersten Analyse lakonisch: „Weder FARDC noch die UN-Truppe Monusco leisteten nennenswerten Widerstand – was eine unmittelbare humanitäre Katastrophe vorerst verhinderte, weil es nicht zum Häuserkampf in Goma kam.“ Die M23 hatte Goma nach einer fünftägigen Offensive vor einer Woche eingenommen. In der Miliz sind ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die nach einem Friedensabkommen 2009 in die Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen schlechte Lebensbedingungen und lediglich sporadische Bezahlung meuterten die Milizionäre seit dem Frühjahr.

Am Dienstag rechtfertigten die Vereinten Nationen bei der Pressekonferenz in der Hauptstadt Kinshasa – weit weg vom Geschehen – ihr Verhalten in Goma. Der Befehlshaber der Blauhelme, Patrick de Grammonet, sagte: „Als die FARDC sich zurückzog, wurden wir in Kibati allein gelassen.“ In Goma hätten sie auf Kämpfe verzichtet, um „Kollateralschäden zu vermeiden“. Dann zählte er auf, dass Monusco 100 Raketen abgefeuert habe, 200 Kanonenschüsse und 1500 Schüsse aus Maschinengewehren. In den Tagen nach dem Fall Gomas war es unter anderem vor dem Monusco-Hauptquartier in Bunia in der nördlich angrenzenden Provinz Ituri zu Protesten gekommen. Die Menschen warfen der UN-Truppe vor, Zivilisten nicht vor den Milizen zu schützen.

In Nord-Kivu sind aktuell zwischen 20 und 30 Milizen aktiv. Rund 120 000 Menschen sind auf der Flucht oder in improvisierten Lagern angekommen. Christoph von König, der die Versorgung der Flüchtlinge rund um Goma für die Welthungerhilfe koordiniert, schreibt: „In Goma wird zwar nicht mehr gekämpft. Aber die Menschen haben furchtbare Angst, in ihre Dörfer zurückzukehren.“ deh/dpa/AFP