Politik : Millenniumsgipfel: Schröder schaltet sich in den Nahostfriedensprozess ein

US-Präsident Bill Clinton hat trotz intensiver Bemühungen am Rande des UN-Millenniumsgipfels keine Fortschritte im Nahostfriedensprozess erzielt. Er traf sich am Mittwoch zu getrennten Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Die Treffen galten als die möglicherweise letzte Chance für einen Friedensschluss vor Ablauf der Frist am 13. September. Barak hatte in seiner Rede vor den Gipfelteilnehmern erstmals anerkannt, dass Jerusalem auch für Moslems und Christen heilig sei. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder schaltete sich in die Nahost-Friedensbemühungen ein.

"Wir haben heute keinen Durchbruch erwartet", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Lockhart. "Der Friedensprozess ist nicht am Ende." Er verwarf den 13. September als ein "künstliches Datum". Bis dahin wollten sich Israel und die Palästinenser auf einen endgültigen Friedensvertrag einigen. Das größte Hindernis auf dem Weg dorthin ist der Status von Jerusalem, dessen Ostteil die Palästinenser zu ihrer Hauptstadt machen wollen. Arafat hatte zunächst angekündigt, am 13. September einseitig den palästinensischen Staat auszurufen. Er deutete in seiner Rede am Mittwoch an, er werde darauf verzichten. "Einige unserer Freunde und Brüder sind der Ansicht, dass die Erreichung eines abschließenden Friedensabkommens eine zusätzliche Chance erfordert, damit diese Bemühungen Erfolg haben", sagte er.

Clinton warnte davor, die Gelegenheit für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern verstreichen zu lassen. Er erklärte, Israelis und Palästinenser seien sich einig, dass sie nicht mehr viel Zeit hätten. Barak und Arafat sagten, sie könnten keine weiteren Zugeständnisse an den anderen machen. Der israelische Kabinettsminister Michael Melchior sagte, Arafat habe sich bisher keinen Millimeter bewegt. Barak und Arafat versuchten, die 150 Politiker aus aller Welt von ihrer Position zu überzeugen. Berater Baraks erklärten, andere Staats- und Regierungschefs hätten bestätigt, dass Arafat nun Entscheidungen treffen müsse.

Die Palästinenser wiesen Vorwürfe zurück, Arafat sei nicht bereit für den Frieden. "Das sind Verhandlungstaktiken der Israelis", sagte der palästinensische Delegierte Nabil Schaath. "Arafat ist bereit, weil sein Volk die Freiheit will."

Bundeskanzler Schröder traf sich indessen zu einem Gespräch mit Barak, am Donnerstag wollte er mit Arafat zusammentreffen. In den Friedensverhandlungen gehe es jetzt vor allem darum, "psychologische Hürden" zu überwinden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Dabei wolle Schröder behilflich sein. Es sei deutlich geworden, dass "der Moment der Wahrheit" gekommen ist. Barak habe die Chancen für eine Friedenslösung auf 50 zu 50 geschätzt.

Die internationale Staatengemeinschaft will sich verstärkt den Problemen afrikanischer Länder widmen. Der britische Premierminister Tony Blair forderte die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, eine neue Partnerschaft mit Afrika einzugehen, um dem Kontinent bei der Beilegung von Konflikten und der Entwicklung seiner Wirtschaft zu helfen. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollte sich der Gipfel vor allem mit den gegenwärtigen Kriegen in Afrika auseinander setzen.

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