Milliardenlücke: Experten: Steuererhöhungen nach der Wahl wahrscheinlich

Wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an diesem Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 und die Finanzplanung bis 2013 im Kabinett vorlegt, dann klafft in dem Zahlenwerk ein bisher wenig beachtetes Loch, das politisch aller Voraussicht nach zu allerhand Krach führen wird. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um die Neuverschuldung um im nächsten Jahr wahrscheinlich 100 Milliarden Euro. Vielmehr geht es um ein Loch von rund 20 Milliarden Euro, das Steinbrück als sogenannte „Globale Minderausgabe“ in der Finanzplanung versteckt hat – für dessen Finanzierung hat er keine konkreten Vorschläge gemacht; die nächste Bundesregierung muss es bis 2013 aber stopfen.

Entstanden ist das Loch, weil die große Koalition das Defizit mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen nach oben getrieben und dem Staat mit der Schuldenbremse zeitgleich ein verschärftes Sparprogramm aufgezwungen hat. Bis 2016, so verlangt es die Schuldenbremse im Grundgesetz, muss das strukturelle Defizit des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Sozialproduktes gesenkt werden. Was ohne die Kosten der Krise wahrscheinlich auch problemlos gelungen wäre. Mit den Milliardenausgaben zur Bekämpfung der Krise jedoch wird das Unterfangen zur politischen Herkulesaufgabe. Steffen Kampeter, CDU-Haushälter im Bundestag, hat vergangene Woche schon mal leise im Plenum zu Protokoll gegeben, wohin die Reise geht: Alle Parteien sollten ihre Wahlprogramme hinsichtlich des Milliardenloches noch mal überprüfen, riet Kampeter. Und er meinte: Alle Parteien! Denn ob es nun die Union, die SPD, Linke, Grüne oder FDP betrifft: Kein Programm enthält eine Antwort auf die Frage, wie im Jahr 2011 die ersten fünf Milliarden, im Jahr darauf elf und 2013 schließlich 19 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Etat gekürzt werden sollen – auf dass das 0,35-Prozent- Ziel 2016 erreicht werde. Einsilbige Antworten hört man dazu in diesen Tagen bei den Haushaltspolitikern der Fraktionen.

Die bisherigen Steuersenkungs- oder Sozialausgabeversprechen der Wahlkämpfer wirken vor diesem Hintergrund jedenfalls kaum seriös; eine Antwort auf die Frage, wie das 20-Milliarden- Euro- Loch gestopft wird, ist offen. Wissenschaftler wie der Berliner DIW-Chef Klaus F. Zimmermann sehen es nüchtern: „Ohne Steuererhöhungen wird das nicht zu finanzieren sein.“ Und: „So ehrlich, das vor der Wahl zu sagen“, meint Zimmermann, „sollten die Parteien schon sein.“