zum Hauptinhalt

Politik: „Millionen von Männern wird Unrecht getan“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm geht mit dem Familienbild seiner CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen hart ins Gericht

Herr Schönbohm, fühlen Sie sich noch zu Hause in der CDU von Angela Merkel und Ursula von der Leyen?

Ja, aber mit der CDU verhält es sich wie mit der evangelischen Kirche. Da liege ich auch mit dem einen oder anderen Würdenträger über Kreuz, aber ich bleibe doch überzeugter Protestant. Die CDU ist meine politische Heimat, hier bringe ich mich ein, wie jetzt in die Debatte über die Familienpolitik. Und ich lege Wert darauf, dass es nicht zu gegenseitigen Diskriminierungen kommt.

Sie fühlen sich diskriminiert?

Im Augenblick wird jedenfalls mit Totschlagargumenten gearbeitet. Dagegen wehre ich mich. Nicht jeder, der die Vorschläge der Familienministerin zum massiven Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen kritisiert, will alle Frauen an den Herd abkommandieren. Ich will es jedenfalls nicht.

Was wollen Sie denn?

Ich will, dass die Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen. Wer unterstellt, das sei antiquiert, beeinträchtigt diese Entscheidungsfreiheit. Die CDU sollte den Menschen keine kollektiven Vorgaben für die Gestaltung ihres Familienlebens machen. Schließlich sind wir eine Partei der Individualität und des christlichen Menschenbildes und nicht der Kollektivität.

Das müssen sie erklären: Inwiefern macht Frau von der Leyen Menschen Vorgaben, wenn sie mehr Krippenplätze schaffen will?

Zunächst einmal stellt Frau von der Leyen die Männer in eine Ecke, in die sie nicht gehören. In Interviews entwirft sie ein antiquiertes Männerbild, das der Wahrheit nicht mehr entspricht. Männer, das sind für sie offenbar familienscheue Drückeberger mit lächerlichem Imponiergehabe. Damit wird Millionen von Männern Unrecht getan, die große Verantwortung in ihren Familien übernehmen und sich sehr intensiv um ihre Kinder kümmern. So werden Gräben zwischen den Geschlechtern aufgerissen, die die junge Generation längst zugekippt hat. Die junge Generation sieht Kindererziehung jedenfalls längst als gemeinsame Aufgabe an. Wie sie diese Aufgabe angeht, soll sie aber selber entscheiden dürfen. Eine christdemokratische Familienministerin sollte jeden Eindruck vermeiden, sich da einzumischen.

Worin besteht denn die Einmischung?

Frau von der Leyen propagiert ein Leitbild von Familie. Sie will, dass sich die Männer mehr um die Kindererziehung kümmern und die Frauen mehr arbeiten gehen. Dadurch werden Familien herabgesetzt, die sich anders entscheiden. Ich kann da nur aufs Grundgesetz verweisen, Artikel sechs Absatz 2. Da heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Und gegen diese Pflicht verstoßen Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen?

Das habe ich nicht gesagt. Eltern, die ihr Kind morgens in der Kita abgeben wollen und es erst am Abend wieder abholen, können das natürlich tun.

Aber?

Es kann nicht sein, dass die Familienministerin den Eindruck erweckt, als bestehe das Glück von jungen Müttern allein in der Berufstätigkeit, als könnten sich Frauen nach einer längeren Erziehungspause im Beruf nicht mehr richtig verwirklichen. Es geht auch nicht an, dass sie den Männern Vorgaben macht, welche Aufgaben sie in der Familie zu übernehmen haben. Und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass sie unterschlägt, wie wichtig die Liebe der Mutter und ihr persönlicher Kontakt für das Kind besonders in den ersten drei Jahren sind. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass Mütter für die Entwicklung der emotionalen Intelligenz von Kindern in dieser Phase maßgeblich sind. Vor diesem Hintergrund muss auch die Wirtschaft gefordert werden.

Sie meinen, frühkindliche Betreuung schadet den Kindern?

Ja, wenn alle Mütter ihre Kinder sofort in die Krippe gäben, wäre das schlecht für die Entwicklung vieler Kinder. Davon bin ich überzeugt. Überhaupt spielt das Wohl des Kindes bei der ganzen Debatte eine viel zu geringe Rolle. Die Familienministerin ist nicht nur für Frauen zuständig. Wir müssen auch aufpassen, dass Kinder nicht nur noch als Störfaktor von beruflicher und wirtschaftlicher Entwicklung wahrgenommen werden.

In der CDU sind Sie mit dieser Sicht inzwischen in der Minderheit.

Und wenn? Ich trete für Wahlfreiheit ein, anstatt für Zwang. Den Staat geht das Familienleben seiner Bürger nun einmal nichts an. Deshalb halte ich auch die Konstruktion des Elterngeldes für falsch, das nur 14 Monate gezahlt wird, wenn auch der Mann zwei Monate zu Hause bleibt. Das ist die Art von Einmischung in Familienbeziehungen, gegen die ich mich wehre.

Wird die Wahlfreiheit von Eltern nicht vor allem dadurch beeinträchtigt, dass es nicht genügend Krippenplätze gibt?

Bei der Diskussion geht es aber nicht mehr nur um Krippenplätze, sondern darum, ob Frau von der Leyen als führende CDU-Politikerin der Partei und der Bevölkerung ein anderes Familienbild vorgeben will. Und genau das versucht sie ganz systematisch.

Haben Sie den Eindruck, dass in der großen Koalition konservative Werte entsorgt werden?

Es gibt Entwicklungen, die mir Sorge bereiten. Es ist nicht nur das Familienbild. Eine andere Frage ist das Verhältnis zu Heimat, Vaterland und Nation. Das spielt kaum noch eine Rolle. Es geht also um die Konsistenz der Werthaltigkeit in der Programmatik der CDU.

Was wäre das Familien-Leitbild für eine konservative Union?

Ich kann nur für Jörg Schönbohm sprechen: Ich würde mir ein Bekenntnis wünschen, dass das Glück der Kinder auch Opfer kostet, und der Staat nicht all diese Aufgaben abnehmen kann. Was ist daran nicht zeitgemäß? Eines ist mir noch wichtig: Die Probleme, die wir mit Jugendlichen, mit Gewaltbereitschaft haben, hängen teilweise auch damit zusammen, dass beide Eltern arbeiten wollen oder arbeiten müssen und sich vielfach keine Zeit mehr für ihre Kinder nehmen. Die Eltern sprechen zu wenig mit ihren Kindern. Das wird in der Debatte alles ausgeblendet.

Ist das dichte Kita-Netz in Brandenburg kein Widerspruch zu dem was sie sagen?

Nein, die Situation ist in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Bundesländern eine andere als in westdeutschen Ländern. Aber ich halte das ostdeutsche Modell nicht für übertragbar. Sehen Sie sich zum Beispiel andere Erfahrungen wie die in Süddeutschland an. Im Übrigen sind Kita-Fragen bekanntlich Ländersache.

Wird die Debatte in der Union auch deshalb so heftig geführt, weil das Profil der CDU in der großen Koalition für viele nicht mehr erkennbar ist?

Da hat sich seit der Bundestagswahl einiges angestaut. Das reicht vom Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das manchen wie auch mir noch in den Knochen steckt, bis zur Gesundheitsreform. Jetzt wird sehr viel von Modernisierung gesprochen, aber man muss fragen, was damit gemeint ist. Ich sehe die Gefahr, dass die CDU beliebig wird.

Befürchten Sie eine Sozialdemokratisierung der CDU?

Wir müssen da aufpassen. Auch wenn man in einer Koalition Kompromisse machen muss, muss die Union deutlicher machen, was der kleinste gemeinsame Nenner in einer Koalition ist und wie die Politik der CDU pur aussieht.

Sonst droht der CDU die Neugründung einer konservativen Partei?

Bisher hatten Neugründungen keinen Erfolg. Ich unterstütze das nicht. Wenn ich mich über etwas ärgere, versuche ich es zu verändern – in der CDU. Wenn es zu einer neuen Partei kommen sollte, wäre ich definitiv nicht dabei. Aber: Ich habe für meine Warnung unterstützende Briefe und E-Mails bekommen.

Die Unzufriedenheit und Unruhe in der Union wächst?

Ja. Meine größte Sorge ist, dass Menschen, die im Normalfall CDU gewählt haben, nicht mehr zur Wahl gehen. Weil sie sagen: Das ist nicht mehr meine CDU. Und auch keine neuen Wählerschichten erschlossen werden, weil wir uns auf diesem Gebiet gar nicht mehr so groß von der SPD unterscheiden.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Michael Mara und Gerd Nowakowski.

-

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false