Politik: Minderheitsregierung in Kiel rückt näher

Kiel In Schleswig-Holstein stehen die Zeichen auf „Rot- Grün plus SSW“: Die SPD will mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die vom SSW unterstützt wird. Das beschlossen die SPD- Führungsgremien am Montag in Kiel. Zuvor hatte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis gut eine Woche nach der Landtagswahl letzte Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU und den beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) geführt.

Die Verhandlungen sollen an diesem Dienstag beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller. Vor allem Bundespolitiker der CDU hatten zuvor den SSW massiv davor gewarnt, Rot-Grün zu stützen. Die CDU hatte bei der Wahl eine Mehrheit zusammen mit der FDP um einen Sitz verpasst. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen strebte daraufhin eine große Koalition mit ihm als Ministerpräsidenten an. In den Sondierungsgesprächen machte die CDU weit reichende Zugeständnisse an die SPD, beispielsweise in der Schulpolitik.Das letzte Gespräch zwischen SPD und CDU dauerte eine halbe Stunde, danach beriet die SPD-Führung zwei Stunden lang mit dem SSW.

Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen und friesischen Minderheit hatte trotz großen Drucks aus CDU und Medien beschlossen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen.

Für ein neues Kabinett muss Simonis sich einen anderen Wirtschaftsminister suchen: Amtsinhaber Bernd Rohwer (SPD), der als Anhänger einer großen Koalition galt, teilte parallel zur entscheidenden Sitzung von Landesvorstand und Fraktion sein Ausscheiden mit. Er betonte, dass er Simonis über seinen Entschluss bewusst vor der formellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen informiert habe.

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze: „Das war ein sehr gutes Gespräch in angenehmer Atmosphäre.“ Inhaltlich äußerte sie sich nicht. Ein Regierungsamt für sich schloss Spoorendonk aus. Sie verwies auf den Beschluss eines Kleinen Parteitages des SSW vom Freitag, eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu wollen. Verärgert reagierte Spoorendonk auf den Druck von CDU-Bundespolitikern, die den SSW massiv vor der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung gewarnt hatten. „Alle zeigen, dass sie von Minderheitenpolitik und von Schleswig-Holstein keine Ahnung haben“, sagte Spoorendonk. „Ich bin wirklich aufgebracht darüber, was man sich anhören muss.“ Der Druck sei unerträglich und schädlich. „Nicht wir sind diejenigen, die Schaden anrichten, sondern andere machen das“, sagte Spoorendonk. Der SSW habe seinen Kurs schon im vergangenen September bekannt gegeben, betonte Spoorendonk. dpa

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